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Obfrau des Gesundheitsausschusses meldet sich von ELGA ab

Die Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat sich von ELGA abgemeldet. "Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor und führt zum gläsernen Patienten", so Belakowitsch-Jenewein. Alleine die Datenskandale der vergangenen Monate hätten deutlich gezeigt, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen werde. Hier könne auch die Datenschutzverordnung der EU nichts ändern, begründete Belakowitsch-Jenewein ihre Abmeldung von ELGA.

Da sich das Opting-Out sehr kompliziert gestalte, sei Belakowitsch-Jenewein gerne bereit alle Bürger zu unterstützen, die sich ebenfalls nicht in das stögersche Überwachungsprogramm begeben wollen. "Trotz diese bewusst eingebauten Hürde empfehle ich allen Patienten sich ebenfalls abzumelden", betonte Belakowitsch-Jenewein.

"Die FPÖ fordert jedenfalls, dass man die Abmeldeformalitäten deutlich erleichtert und sich bei jeder Krankenkassenniederlassung unbürokratisch abmelden kann. Das Millionengrab ELGA hat bis heute einen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen und kann nur als gigantischer Flopp auf Steuerzahlerkosten bezeichnet werden", so Belakowitsch-Jenewein.

ELGA Austrittsformular hier >downloadbar< oder >hier< Anleitung für Online Austritt 

Mittlerweile online - offizelles Austrittsformular >hier< Willenserklärung zum ELGA-Teilnahmestatus



FPÖ-TV: ELGA schafft den gläsernen Patienten




Karlsböck: FPÖ empfiehlt allen Versicherten aus ELGA auszutreten

Vertraulichkeit der Patientendaten ist nicht mehr garantiert

"Ich empfehle allen Versicherten sich von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abzumelden und werde diesen Schritt auch selbst setzen", sagte heute der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Arzt NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. "Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet. Dem Missbrauch der sensiblen Patientendaten ist somit Tür und Tor geöffnet", so Karlsböck, der auch die diesbezügliche Initiative des Österreichischen Hausärzteverbandes unterstützt. Gleichzeitig werde auch die FPÖ die Bevölkerung umfassend über die Austrittsnotwendigkeit aufklären, kündigte Karlsböck eine Informationsoffensive an.

Angesichts der in den vergangenen Monaten aufgeflogenen Datenskandalen sei es unverantwortlich und fahrlässig die Daten der österreichischen Patienten auf dem Tablett zu servieren, so Karlsböck.

Abgesehen davon, dass die Entwicklung des ELGA einen gigantischen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen habe, sei das System völlig unausgereift, betonte Karlsböck. Der wesentliche Kritikpunkt bleibe jedoch, dass sensible Patientendaten ab sofort für Leute einsehbar seien, die diese absolut nichts angehen würden, betonte Karlsböck. "ELGA ist die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht und bringt den gläsernen Patienten", warnte Karlsböck.

Karlsböck kritisierte auch die Opting Out-Regelung, wonach Patienten solange automatisch im System seien bis sie sich aktiv abmelden. Auch seien die Abmeldeformalitäten zu kompliziert und besonders für ältere Versicherte nahezu undurchführbar, so Karlsböck, der eine deutliche Vereinfachung forderte. "Ein einfaches Schreiben an die Versicherung muss genügen um sich abzumelden. Offenbar hat man aber bewusst Hürden eingebaut, weil man genau weiß, dass ELGA ein mega-Flop ist", so Karlsböck.

Kickl: ELGA ist gescheitert - Zurück an den Start


Schikane bei ELGA-Abmeldung ist Skandal

"Das Vorzeigeprojekt des Gesundheitsministers ist genauso gescheitert wie er selbst", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um das Milliardenprojekt ELGA. "Die Schikanen mit denen versucht wird den besorgten Versicherten die Abmeldung von diesem Datenklauprogramm zu erschweren sind ein Skandal", so Kickl.

Viele Bürger hätten erkannt, dass es sich bei ELGA um eine völlige Fehlkonstruktion handle, die zudem auch die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten nicht gewährleisten könne. Daher würden zahlreiche Versicherte versuchen, ihr gesetzliches Recht auf Widerspruch wahrzunehmen, was auf große Hürden stoße, so Kickl.

Laut ARGE DATEN würden derzeit rund 150.000 Menschen auf die Bestätigung ihres ELGA-Widerspruchs warten. Dazu kämen falsche Auskünfte bei der Hotline, endlose Wartezeiten in der Telefonwarteschlange mit unerträglichen ELGA-Werbesprüchen und keinerlei Rückmeldung ob der Eintrag tatsächlich erfolgt sei, fasste Kickl die Hinhaltetaktik Stögers zusammen. "Den Bürgern ihre Rechte zu verwehren ist ein Skandal", so Kickl.

Statt dieses gescheiterte Milliardenprojekt linkisch weiter zu führen, müsse ELGA zurück an den Start, forderte Kickl. "Wir brauchen ein modernes Gesundheitsinformationssystem, das auch die praktischen Anforderungen des medizinischen Betriebs erfüllt und zudem den Menschen die Möglichkeit einräumt, sich frei jene Einrichtung aussuchen zu können, die ihre sensiblen Gesundheitsdaten verwalten soll", umriss Kickl die freiheitlichen Forderungen.

"Das Stöger-Denkmal ELGA ist jedenfalls gescheitert, was auch die zahlreichen Abmeldungen beweisen", so Kickl.

Mittwoch, 23 August 2017, 22:40:54
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