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Familienbeihilfe ins Ausland: Kurz übernimmt FPÖ-LinieFamilienbeihilfe ins Ausland: Kurz übernimmt FPÖ-Linie



Kitzmüller/Kickl: Zieht die ÖVP im Parlament mit? – Österreichs Familien müssen Vorrang haben

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ließ gestern mit der Ankündigung aufhorchen, er wolle den Abfluss österreichischer Familienbeihilfe ins Ausland stoppen. Tatsächlich handelt es sich um eine enorme Summe. Kurz springt damit auf eine jahrelange Forderung der FPÖ auf, die dazu Anträge und Anfragen im Parlament eingebracht hat. FPÖ-TV berichtete zuletzt im Juli 2014 (siehe Video rechts).

Kitzmüller: Österreichs Familien steht Wasser bis zum Hals!

206 Millionen Euro flossen im Jahr 2013 aus dem Topf der Familienbeihilfe ins Ausland. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2010 um 56 Millionen Euro. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Während unzähligen österreichischen Familien das Wasser bis zum Hals steht, werden Abermillionen ins Ausland überwiesen", fordert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller einen sofortigen Stopp der Transferleistungen ins Ausland und weist zugleich daraufhin, dass Anträge dieses Inhalts von der FPÖ bereits seit fünf Jahren im Parlament gestellt wurden - und immer mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt wurden.

Kickl: Welches Gewicht hat Kurz' Wort in der ÖVP?

"Wir werden diesen Antrag daher bei nächster Gelegenheit wieder einbringen und so die Probe aufs Exempel machen, ob die Worte von Minister Kurz in der ÖVP Gewicht haben haben oder ob er von seiner Partei nur als Showpolitiker akzeptiert wird", erklärt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl mit Blick auf des Integrationsministers gestrige Ankündigung. In typischer EU-Hörigkeit wolle sich Kurz mit dem Problem nach Brüssel wenden. "Dort wird man eher keinen Handlungsbedarf erkennen, wenn Österreichs Regierungsparteien im eigenen Parlament permanent gegen die Streichung der Überweisung von Familienbeihilfe ins Ausland stimmen", so Kickl.

Österreichische Familien hätten vielfach mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Gleichzeitig würden wir jährlich 206 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland überweisen, für Kinder, die Österreich noch nie gesehen haben. "Dieser Sozialtourismus muss abgeschafft werden. Österreich hat für seine eigenen Familien zu sorgen", erinnert Kitzmüller daran, dass viele Familien vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Sie erwartet nun auch klare Worte von der zuständigen Familienministerin:

Was sagt die ÖVP-Familienministerin?

"Sophie Karmasin hätte längst auf diese Missstände hinweisen müssen. Offenkundig scheint ihr nicht klar zu sein, dass sie in allererster Linie Österreichs Familien verpflichtet ist", kritisiert Kitzmüller und fragt sich: "Was wird uns Österreichern noch alles aufgebürdet? Zigtausende Asylanten und Familienbeihilfe für Fremde lassen den Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung sich als Sozialamt der Welt versteht."

Montag, 23 Oktober 2017, 05:40:48
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