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Hofer zu TTIP: „Menschen nicht ausgrenzen!“



Bundesregierung ist Bürgern, nicht EU-Kommission verpflichtet



"Abgesehen davon, dass man bei über 200 Änderungsanträgen zur TTIP-Resolution des EU-Parlaments schön langsam den Überblick verlieren kann, stellt sich die Frage, ob man nun eine Abstimmung so lange verschieben will, bis die entsprechenden Pro-Stimmen gesichert sind", fragt der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer angesichts der abgesagten Abstimmung. Entscheidend sei doch vielmehr, ob die Menschen den umstrittenen Handelspakt goutieren. Bisher sei eine Einbindung derselben von den EU-Gremien und der österreichischen Bundesregierung blockiert worden.

Es sei jedenfalls zu wenig, vor "gefährlichen Sonderrechten" auf Minister- bzw. Regierungsebene zu warnen, wie dies Bundeskanzler Faymann mache. Dieser sollte eher bedenken, dass es seitens der Österreicher kein Verhandlungsmandat für den geplanten EU-US-Handelspakt gibt und er bis jetzt nichts gegen die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsinhalte unternommen habe.

Dass die österreichische SP-Fraktion bei der letzten TTIP-Abstimmung im EU-Handelsausschuss - entgegen aller Ankündigungen - umgefallen ist, sei das eine, sagt Hofer, die von ihr gelebte Bürgerferne das andere: "Es kann nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung -trotz hunderttausender Protesterklärungen - vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Es ist hoch an der Zeit, dass Bundeskanzler Faymann seine Ausgrenzungspolitik gegenüber den Menschen überdenkt und sie mittels Volksbefragung zu Wort kommen lässt, ob sie das umstrittene "Freibriefabkommen" überhaupt wollen."








Mittwoch, 23 August 2017, 22:40:15
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