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FPÖ-TV: Fakten statt Asyllügen

 


Asylwerberheim in Wien-Erdberg bringt Belastung für die Bevölkerung – Abschaffung des Bankgeheimnisses ist nächster Schritt zum Überwachungsstaat

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Die Tiroler FPÖ fordert am Brenner die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Laut Anfragebeantwortungen durch die zuständige Landesrätin Christine Baur machen Wirtschaftsflüchtlinge den Großteil der Menschen aus, die über den Brenner nach Österreich kommen – Asylwerber also, die keine Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention sind. Deutschland anerkennt seit einem Jahr ‚Flüchtlinge‘ aus Serbien, Kosovo, und zahlreichen anderen Staaten nicht mehr. Dies fordern die Freiheitlichen auch von der österreichischen Bundesregierung. Rund 80 Prozent jener, die illegal ins Land kommen, erhalten einen negativen Asylbescheid, sind also nicht asylberechtigt, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.

Kaum ging die Asylwerberunterkunft in Wien-Erdberg im Oktober des Vorjahres in Betrieb, kündigten die Asylwerber wegen angeblicher Missstände einen Hungerstreik an. Die Feuerwehr wurde zu mehreren Einsätzen gerufen und heuer im Februar mussten 40 Mann Polizei und die Wega ausrücken, um eine Massenschlägerei unter Asylwerbern zu schlichten. Das Heim wurde geschlossen, um kurz darauf wieder eröffnet zu werden. Die Anrainer sind massiv verunsichert, deren Ängste stören bei SPÖ, ÖVP und Grünen aber offenbar niemanden. Die FPÖ fordert jetzt die Schließung des Heims und rief zur Kundgebung.

Die von der Regierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat. Nachdem die FPÖ angekündigt hatte, dagegen mit einem Volksbegehren ankämpfen zu wollen, wurden auch andere Oppositionsparteien aktiv und beriefen für Montag eine Sondersitzung des Nationalrats ein. FPÖ-Obmann HC Strache arbeitete dabei heraus, worum es beim Zugriff auf alle Konten tatsächlich geht – nämlich nicht zuvorderst um das Aufspüren superreicher Steuersünder, wie SPÖ und ÖVP die Bürger glauben machen wollen. Während der einfache Bürger immer mehr zum gläsernen Menschen gemacht werden soll, beharren die Mächtigen sehr wohl auf ihre Privatsphäre. Bestes Beispiel: das Bilderberg-Treffen, das diese Woche in Tirol stattfindet. Kanzler Faymann ist zwar heuer nicht dabei, verweigerte aber zu seinen bisherigen Teilnahmen jede Auskunft ans Parlament, denn: Er sei nur als Privatmann dabei gewesen. Ausschnitte der Reden von HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung sehen Sie im aktuellen FPÖ-TV-Magazin.

Das FPÖ-TV-Magazin erscheint immer donnerstags pünktlich um 11 Uhr auf http://www.fpoe-tv.at und im YouTube-Kanal http://www.youtube.com/fpoetvonline.




Sonntag, 25 Juni 2017, 08:17:17
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