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HC Strache zu Hypo: Pfusch der Regierung durch VfGH bestätigt

 

FPÖ hat bereits bei Beschlussfassung auf Verfassungswidrigkeit hingewiesen

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Wien (OTS) - "Deutlicher als das der Verfassungsgerichtshof (VfGH) getan hat, kann man dem ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger nicht ausrichten, dass sein Hypo-Gesetz ein Pfusch ist", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Damit offenbart sich einmal mehr die Unfähigkeit der vereinten ÖVP-Finanzminister in der Hypo-Causa", so Strache.

Der erste ÖVP-Finanzminister kauft die marode Bank ohne Notwendigkeit von den Bayern zurück. Die Zweite verschleppt die Causa und rührt keinen Finger. Der Dritte verpfuscht das Hypo-Gesetz und der Vierte hat nun, auch aufgrund mangelnder Eigenleistung, den Scherm auf", fasste Strache die "Leistungen" der "ÖVP-Finanzgenies" zusammen. Leidtragende seien die österreichischen Steuerzahler, die diese Kette an ÖVP-Fehlentscheidungen finanziell auszubaden hätten. Damit habe die ÖVP jegliche Wirtschafts- und Bankenkompetenz verloren und solle endlich einmal auf die Opposition hören, forderte Strache.

So habe die FPÖ bereits bei der Beschlussfassung des Hypo-Gesetzes darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen groben Pfusch handle, zitierte Strache aus einer damaligen FPÖ-Presseaussendung: "Daran, dass das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig und damit die Verweigerung korrekt wäre, kann angesichts der zahllosen entsprechend eindeutigen Expertenäußerungen kein Zweifel bestehen." "Heute wissen nicht nur wir, dass die FPÖ mit ihrer Einschätzung völlig Recht hatte", ärgert sich Strache über die damalige Ignoranz der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung.


Montag, 23 Oktober 2017, 05:41:21
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