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Familienpolitik – Ein trauriges Schauspiel

 

Vom unausgegorenen Kinderbetreuungsgeldkonto bis zum „Steuerreform-Bettel“.

Foto: pixabay.com



An der realen Familienpolitik sieht man, was unsere Familien der rot-schwarzen Regierung wirklich wert sind – nämlich nichts“, kritisiert die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Nur bei der Inflationsanpassung bei Belastungen reagierten SPÖ und ÖVP prompt.

„Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos (KBGK) ist ja an sich gar nicht einmal so schlecht, die Tücken des KBGK liegen allerdings im Detail“, kritisiert FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die rot-schwarze Familienpolitik unter Federführung von ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Der finanzielle Realverlust beträgt, je nach gewählter Variante, zwischen 400 und 900 Euro – ein Betrag, der gerade für eine junge Familie durchaus ins Gewicht fällt. Auch wurde die Benachteiligung der Alleinerziehenden nicht neutralisiert, sondern, im Gegenteil, noch weiter verschärft.

Kündigungsschutz „vergessen“

„Weitere Problempunkte sind etwa die versäumte Anpassung des Kündigungsschutzes“, zeigt Kitzmüller auf: Die Mütter können zwar zweieinhalb Jahre zu Hause bleiben und sich der Erziehung der Kinder widmen – allerdings endet nach zwei Jahren der Kündigungsschutz. Auch der sogenannte „Papamonat“ sei rechtlich gesehen eine Farce, da während dieser Zeit der Kündigungsschutz fehle. „Dieser fehlende Kündigungsschutz wurde im Übrigen von Seiten der SPÖ massiv kritisiert, was diese aber nicht daran hinderte, dann dennoch diesem Gesetz zuzustimmen“, erinnerte Kitzmüller. Die von der FPÖ immer wieder geforderte Wahlfreiheit wurde „nicht einmal ignoriert“.

Einseitige Valorisierungswut

Ein weiteres Problem ergebe sich durch die nicht erfolgte Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes. Seit der Einführung im Jahre 2002 ist der Wert um etwa 60 Prozent gesunken, dies entspricht einem Realverlust von etwa 4.000 Euro. „Dort, wo es um Belastungen der Bürger geht, etwa bei der Autobahnvignette, da wird selbstverständlich laufend valorisiert – nur nicht bei der Familienunterstützung“, kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin. Die seitens der Regierungsparteien so hoch gepriesene Steuerreform brachte den Familien „sensationelle“ 220 Euro im Jahr. „Eine wirkliche Steuerreform sieht anders aus! Nur weil die derzeitige Regierung ihr Budget nicht auf die Reihe bekommt, kann es nicht sein, dass Einsparungen auf Kosten unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, gemacht werden“, empörte sich Kitzmüller.





NFZ 06.04.2017






Sonntag, 25 Juni 2017, 08:21:15
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