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Karlsböck: Erhöhung der Studienbeihilfe war längst überfällig



„In Summe ist die Universitätspolitik von ÖVP und SPÖ eine Dauerbaustelle“



Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung wurde die unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner zugesagte Erhöhung der Studienförderung einstimmig beschlossen. Damit kommt es zu einer Erhöhung der Studienbeihilfe um rund 18 Prozent. Die Änderungen des Beihilfensystems zielen vor allem auch auf die Bedürfnisse von älteren Studierenden ab, um deren steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang von einem Minimalkonsens und einem "Reförmchen" der Studienförderung. „Die Erhöhung der Studienbeihilfe war längst überfällig und ist zumindest einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre hier deutlich mehr möglich gewesen. So hätte man die Regelungen für die Zuverdienstgrenzen ebenfalls heute verbessern können und zwar insofern, als jene Einkommen, die Studierende in der vorlesungsfreien Zeit erwirtschaften, nicht mehr in die Obergrenzen von 10.000 Euro eingerechnet werden sollten“, sagte heute der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck, der auch daran erinnerte, dass lediglich fünf Prozent des Fördertopfes für begabte Studierende zur Verfügung stünden.

Studienplatz Österreich zukunftsfit machen

In Summe sei die Universitätspolitik von ÖVP und SPÖ eine Dauerbaustelle, die Regierungsparteien würden sich auf Schlagwort-und Überschriftenpolitik beschränken, Vorschläge mit Substanz suche man vergeblich. „Die ÖVP redet zwar von einem Studienplatzfinanzierungsmodell, hat aber bisher nichts vorgelegt, was diesen Namen auch verdient. Eine neue Berechnungsformel allein macht noch kein nachhaltig wirksames Modell, schon gar nicht, wenn Zugangsbeschränkungen im Raum stehen. Der freie Hochschulzugang darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden, er ermöglicht nicht zuletzt vielen sozial schwächeren Studierenden eine universitäre Ausbildung“, erklärte Karlsböck. Derzeit finanziere man eher Universitäten und nicht Studienplätze. Die FPÖ fordert eine Umstellung auf eine echte Studienplatzfinanzierung. „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Und wenn die ÖVP ernsthaft, seriös und konstruktiv darüber diskutieren will, wie man den ‚Studienplatz Österreich‘ zukunftsfit machen kann, werden wir uns solchen Gesprächen nicht verschließen. Leider aber hat uns allein die jüngste Vergangenheit – Stichwort Sechs-Parteien-Gespräch – gelehrt, dass es den Regierungsfraktionen nicht um sachpolitisch sinnvolle Maßnahmen, sondern um politische Effekthascherei geht“, so der FPÖ-Wissenschaftssprecher. 









Sonntag, 25 Juni 2017, 08:20:17
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