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Die Demontage eines erfolgreichen Systems



Rot, Schwarz und Grün planen unter dem Deckmäntelchen „Mehr Schulautonomie" die Abschaffung des Gymnasiums.

SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt, die Gesamtschule einführen zu wollen, um die Grünen für ihr „Schulpaket“ zu ködern. Jetzt fordern die Grünen aber eine einfachere Abstimmungsmodalität, um „Gesamtschulregionen“ bilden zu können. „Kurz verrät damit den letzten ÖVP-Grundsatz“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer.

Noch in der vergangenen Woche verkündete „Die neue ÖVP“- Chef Sebastian Kurz in der „ZiB 2“ vollmundig, dass sich seine ÖVP nicht vorstellen könne, die Grü- nen-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule – also eine Einheitsschule für alle 10- bis 14-Jährigen – zu erfüllen. Nur wenige Tage später sieht dies ganz anders aus. ÖVP-Verhandler und Kurz‘ rechte Hand, Wissenschaftsminister Harald Mahrer, ist am Sonntag bei den Verhandlungen mit SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid im Stil der alten ÖVP umgefallen.

Umfaller á la „ÖVP-Alt“

Konkret handelte Mahrer mit der Bildungsministerin folgendes aus: Bundesweit dürfen an einem Gesamtschulversuch maximal 15 Prozent der betroffenen Schüler oder Schulen teilnehmen und pro Bundesland maximal 5.000 AHS-Unterstufenschüler. Damit geht es sich zahlenmäßig aus, die Forderung der Grünen zu erfüllen, die das gesamte Bundesland Vorarlberg zu einer solchen Modellregion machen wollen. Es geht sogar noch mehr, selbst Kärnten oder das Burgenland könnten sich zu einer solchen Modellregion erklären. Dafür ist nur noch die einfache Mehrheit der Schulpartner erforderlich. Damit glaubten Rot und Schwarz, sich die Zustimmung der Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gesichert zu haben. Anfang der Woche wolle man den Grünen den Entwurf zur Bildungsreform vorlegen, jubelte Bildungsministerin Hammerschmid.

Grüne wollen noch mehr

„Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt hat und dass die ÖVP offenbar nachgegeben hat“, zeigte sich der grüne Bildungssprecher Harald Walser begeistert. Aber da hat er nicht mit seinem neuen Klubchef Albert Steinhauser gerechnet. Steinhauser kritisierte sowohl den Entwurf als „unehrlich“ wie auch das Vorgehen von SPÖ und ÖVP: Diese hätten zu zweit verhandelt, obwohl sie die Grünen für die Zweidrittelmehrheit brauchten. So kritisierte Steinhauser jene Bestimmung des SPÖ-ÖVP-Vorschlags, wonach bei der Entscheidung für eine Modellregion eine Mehrheit der Stimmberechtigten benötigt werde und nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür reiche. Und Steinhauser stellte SPÖ und ÖVP die Drohung ins Haus: „Wir Grünen haben von Anfang an klar gesagt, dass eine Zustimmung zur Schulautonomie nur zu haben ist, wenn damit auch ein Einstieg in die Gesamtschule verbunden ist.“

FPÖ will Gymnasium erhalten

Keine Zustimmung für das Bildungspaket wird es definitiv von der FPÖ geben. „Die plötzliche Einigung der Regierungsparteien dient ganz offensichtlich als Wahlkampftaktik“, stellt der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer fest. Die geplanten Modellregionen für die Gesamtschule würden das Ende für das Gymnasium, die erfolgreichste und zugleich effektivste Schulform unseres Landes, markieren, warnte Mölzer und warf „Die neue ÖVP“-Chef Kurz vor, damit einen „der letzten Grundsätze der alten ÖVP über Bord zu werfen“. Leidtragende dieses Schulversuchs der Noch-Regierungsparteien samt ihren grünen Mehrheitsbeschaffern würden – wie immer – die Kinder sein, die nun als Versuchskaninchen herhalten müssten, erklärte der FPÖ-Bildungssprecher. „Schwierig wird es, das beschlossene System wieder abzuändern, wenn man erkennt, dass man damit die falsche Richtung eingeschlagen hat – und diese Erkenntnis wird kommen“, warnte Mölzer in Richtung ÖVP, alte wie neue. Und er betonte einmal mehr, dass für die Freiheitlichen der Erhalt des Gymnasiums und des erfolgreichen, differenzierten Schulsystems im Vordergrund stehe: „Rot, Schwarz und Grün geht es nur um eine Machtdemonstration, aber nicht um Bildung und Zukunft unserer Kinder!“


Montag, 23 Oktober 2017, 05:36:59
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