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FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens schreitet weiter voran!




Wien (OTS) - „Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Eckpunkte einer Studie der 'London School of Economics' zur Reform der österreichischen Sozialversicherungen zeichnen jenen Weg munter fort, den Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner bereits bei der Implementierung der Primärversorgungszentren eingeschlagen hat und jetzt offenbar in der völligen Verpolitisierung der Sozialversicherungen seine Vollendung finden soll“ , so heute die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Die von Sozialminister Stöger in Auftrag gegebene Studie liefert schlussendlich jenes Bild, das man bei Auftragsvergabe im Ministerium von den Machern erwartet und offenbar auch bestellt habe. So ist es auch kein Widerspruch, dass der in der Wolle gefärbte Sozialist Stöger ausgerechnet jenes Institut beauftragte, wo seinerzeit Exdirektor Anthony Giddens, der Guru des „Dritten Weges“ von Tony Blair, herumfuhrwerkte. Alois Stöger wandelt offenbar zwischen den sozialistischen Welten von ‚Marx, Murx und ein kleinwenig Neoliberalismus‘“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Auch das von der Gesundheitsministerin forcierte und von der ÖVP mitgetragene Primärversorgungssystem - eine Anlehnung am DDR-System der Polikliniken – findet sich prominent in der englischen Studie wieder. So wird etwa im Abschnitt "Analyse der strategischen Verwendung von Rücklagen" detailliert darauf eingegangen, wie die finanziellen Rücklagen der einzelnen Kassen für die ‚Gesundheitsreform‘ – gemeint ist hier der Ausbau der Primärversorgungszentren – eingesetzt werden können. Dass man im Zuge der Studienerstellung auch noch auf das Liebkind sozialistischer Umverteiler – nämlich auf die sogenannte ‚Maschinensteuer‘ – Bezug genommen hat, wird Stöger bei seinem Kanzler mit Ablaufdatum sicher ein paar zusätzliche Pluspunkte einbringen“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Die 600.000 Euro teure Studie zeigt der Chaosregierung jedenfalls den Weg, wie am Ende des Tages mehr Bürokratie, mehr Funktionäre, mehr parteipolitischen Einfluss und weniger Leistungen für die Patienten umgesetzt werden kann! Der ‚brave Genosse Josef Propst‘ aus dem Hauptverband ist dabei der Mastermind und sekundiert dem völlig überforderten Sozialminister bei der mutwilligen Zerschlagung des Gesundheitssystems“, sagte Belakowitsch-Jenewein.











Mittwoch, 23 August 2017, 22:41:35
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