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Vizekanzler Strache: „Großes Schiff Österreich wieder auf Kurs bringen!“

HC Strache in seiner heutigen Regierungserklärung: „Wir haben der österreichischen Bevölkerung zu dienen“!



Der freiheitliche Vizekanzler HC Strache nutzte heute seine Regierungserklärung nicht nur, um die FPÖ-Minister vorzustellen. In seiner Rede skizzierte er wesentliche Punkte, die es nun gelte in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Uns war es wichtig, ganz entscheidende Inhalte - wie etwa im Sicherheitsbereich -  im Regierungsprogramm zu verankern“, so der Vizekanzler, der daran erinnerte, dass es in den letzten Jahren ein staatspolitisches Versagen etwa bei der Grenzsicherung im Zuge der Flüchtlingskrise gab. „Da ist viel Vertrauen in die Verantwortungsträger verlorengegangen. Hier ist es uns wichtig, sicherzustellen, dass es zu einem Stopp der illegalen Zuwanderung kommt und die EU-Außengrenzen geschützt werden - notfalls auch die nationalstaatlichen Grenzen kontrolliert werden.“

FPÖ garantiert: Stopp der illegalen Migration

Der FPÖ-Chef erinnerte daran, dass bei der Exekutive 2.100 zusätzliche Planstellen geschaffen werden und mit einem neuen Gesetz eine gerechtere Gehaltsstruktur geschaffen wird. Wesentliche Schritte sollen auch im Asylwesen gesetzt werden – samt Rückführungen von Illegalen. Die illegale Migration soll gestoppt, die legale Migration nach den Bedürfnissen Österreichs ausgerichtet werden. Der freiheitliche Vizekanzler betonte, dass die Leistungen bei der Grundversorgung für Asylwerber nach dem oberösterreichischen Modell angepasst werden. „Zuwanderung in den Sozialstaat wird nicht stattfinden. Daher ist es wichtig gewesen, auch die Mindestsicherung neuzugestalten. Das heißt: 365 Euro Grundleistung + 155 Euro Integrationsbonus.“ Auch die Familienbeihilfe, die an Familien ins Ausland bezahlt wird, soll an die dortigen entsprechenden Lebensstandards angepasst werden – also sprich reduziert ausbezahlt werden.

Strache kündigte in Sachen Förderungen eine Transparenzdatenbank an, die von den Ländern befüllt werden soll. Damit soll Ineffizienten und Doppelgleisigkeiten abgestellt werden. Die 21 Sozialversicherungsträger sollen auf 5 reduziert werden, was Einsparungen im Bereich der Verwaltung bringt.

„Es ist auch unser Ziel die Steuern- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken und die Schuldenquote weiter absenken“, kündigte Strache an. „Wir werden die Familien mit einer Gutschrift von 1.500 Euro im Jahr entlasten. Die Mindestpension für 40 Jahre Arbeit soll auf 1.200 Netto erhöht werden.“ In Sachen Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler werde die Bundesregierung versuchen, diese in Gesprächen mit Italien umzusetzen.

Kein EU-Türkei-Beitritt!

Klare Worte findet Strache in Richtung der Türkei: „Wir wollen den Beitritt der Türkei in die EU nicht. Das ist unvernünftig, es muss zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen“. Strache plädiert für ein Nachbarschaftskonzept. Auch Österreichs Neutralität soll wieder stärker belebt und gelebt werden. Einem zentralistischen EU-Bundesstaat wird eine klare Absage erteilt.

Mit 8. Jänner tritt das neue Bundesministeriumsgesetz in Kraft, womit Strache auch die Agenden des Sports übernimmt. Der FPÖ-Obmann will an einer effizienteren Förderungsstruktur arbeiten, die sicherstellt, dass das Geld beim Sportler und nicht bei der Verwaltung landet. Auch Randsportarten sollen stärker gefördert werden.

HC Strache: „Wir haben der österreichischen Bevölkerung zu dienen“

Der Vizekanzler stellt fest, dass die Österreicher den Wunsch auf eine nachhaltige Veränderung haben und nicht Entscheidungen über den Willen der Köpfe hinweggetroffen werden. „Wir werden das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen“, ist Strache zuversichtlich. „Es braucht viele kleine Schritte, damit man am Ende auch am Berggipfel ankommt, wir wollen vieles besser machen. Es gilt an den richtigen Schrauben zu drehen, um dieses große Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Wir haben der eigenen österreichischen Bevölkerung zu dienen.“









Mittwoch, 17 Jänner 2018, 19:14:03
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