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Klubobmann Mahr fordert: EuGH-Entscheid nun lückenlos zur Anwendung bringen

Klubobmann Mahr fordert: EuGH-Entscheid nun lückenlos zur Anwendung bringen
Aktuelle Höchstgericht-Entscheidung bestätigt "Dublin III-Verordnung": Asylverfahren müssen an EU-Außengrenzen abgehandelt werden "Endlich gibt es einen kleinen Lichtblick am Ende des Tunnels", spricht Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Entscheidung des europäischen Höchstgerichts an. "Erst mit einem positiven Asylbescheid halten sich Flüchtlinge legal in unserem Land auf. Diese richtungsweisende Entscheidung des EuGH bestärkt nunmehr unsere Linie. Denn nach der sogenannten 'Dublin III-Verordnung' müssten grundsätzlich alle Asylanträge in den Staaten der EU-Außengrenzen gestellt und abgehandelt werden. Die Massenflucht der letzten Jahre setzt also nicht das Dublin-System außer Kraft", fordert Klubobmann Mahr ein Ende der unkoordinierten Asylpolitik innerhalb der EU.

"Eine einheitliche europaweite Lösung ist längst überfällig. Asylverfahren müssen ausschließlich an den EU-Außengrenzen abgehandelt werden. Dafür müssen rasch die notwendigen Ressourcen geschaffen werden. Erst durch einen positiven Asylbescheid sollte die EU im Zuge ihres Umverteilungsprogramms Flüchtlinge koordiniert in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unterbringen können. Alles andere ist illegal", betont Mahr, dass nur diese Vorgangsweise Sinn mache.

Die sogenannte "Dublin-III-Verordnung" der EU ist seit Mitte 2013 in Kraft und müsste seither unmittelbar durch alle EU-Staaten und einige Nicht-Mitglieder zur Anwendung kommen. Diese europäische Bestimmung regelt die Zuständigkeit aller Asylverfahren. Grundlage der Verordnung ist, dass jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Asylweber die EU-Grenze territorial überschritten hat.
"Diese Verordnung wurde in Wahrheit die letzten zwei Jahre völlig ignoriert", kritisiert Mahr.

Im aktuellen Fall hatte eine afghanische Familie beim EuGH geklagt, weil sie von Österreich nach Kroatien rückgeführt worden war. Die endgültige Entscheidung des europäischen Höchstgerichts ist eindeutig: Die Flüchtlinge haben die Außengrenzen von Kroatien im Sinne der "Dublin-III-Verordnung" illegal überschritten. Deshalb wurde die Rückführung von Österreich nach Kroatien für rechtmäßig erklärt.
"Das gegenwärtige Urteil ist ein Anstoß für eine EU-weite Kurskorrektur im Asylbereich. Es muss umgehend zu einem europaweiten Umdenken kommen", fordert Mahr abschließend.

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Klubobmann Herwig Mahr

Montag, 23 Oktober 2017, 05:38:19
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