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Klubobmann Mahr: "Daueraufenthalt" in Grundversorgung klingt nicht ab

Jeder dritte Flüchtling länger als zwei Jahre in Grundversorgung – großer Handlungsbedarf bei Asylverfahren noch immer aufrecht

"Hier kann man nicht von einer positiven Entwicklung sprechen. Noch immer sind fast 90 Prozent aller Flüchtlinge in Oberösterreich länger als ein Jahr in der Grundversorgung. Jeder Dritte genießt die staatliche Versorgung bereits länger als zwei Jahre", kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage.
"Die rückläufige Anzahl der Grundversorgten hat ausschließlich mit den geringeren Asylanträgen zu tun. Sonst hat sich nichts verbessert. Verglichen mit den Jahren vor 2015 sind wir trotzdem noch mit viel zu hohen Antragszahlen konfrontiert", übt Mahr scharfe Kritik an der grünen Asylpolitik in Oberösterreich. "Mehr Schein als Sein", bezeichnet der freiheitliche Klubobmann weiters die politische Arbeit des zuständigen Grünen-Landesrates Anschober.

"Asylverfahren müssen rascher abgehandelt werden. Dafür wird es nicht ausbleiben, die Rahmenbedingungen anzupassen und unser System zu optimieren", spricht Mahr das Schweizer-Modell an, wonach ein beschleunigtes Verfahren sogar nur 55 Tage dauern soll.

"Insgesamt sind aktuell (Anm.: Stichtag 15.09.2017) 10.720 Flüchtlinge in Oberösterreich in der Grundversorgung. Eine einschneidende Entwicklung gibt es bei den subsidiär Schutzberechtigten. Deren Anteil schießt stark nach oben. Seit Anfang 2017 hat sich deren Anzahl auf insgesamt 646 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung darf nicht übersehen werden. Denn das sind Personen, deren Asylantrag mangels Verfolgung grundsätzlich abgelehnt wurde", sieht Klubobmann Mahr eine weitere Hintertür zum Daueraufenthalt in Österreich.

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Klubobmann Herwig Mahr

Montag, 11 Dezember 2017, 15:51:49
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