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Klubobmann Mahr: Abschiebegründe für Flüchtlinge verschärfen

FPÖ-Antrag mehrheitlich beschlossen: Kein Schutz für straffällige Fremde

"Kriminelle Flüchtlinge haben kein Gastrecht in Österreich", stellt Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der Debatte um das FPÖ-Asyl-Forderungspaket in der heutigen Landtagssitzung fest. Dadurch sollen unter anderem Abschiebemöglichkeiten von Flüchtlingen verschärft werden und bei Verwendung einer falschen Identität das Asylrecht verwirken. "Subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise droht nach aktueller Rechtslage bei einem Raufhandel mit Todesfolge oder einer 'Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen' keine Abschiebung. Dazu besteht die Möglichkeit erst ab einer drohenden Freiheitsstrafe von drei Jahren", fordert Mahr, den Strafrahmen für Abschiebungen zu senken.

"Laut Innenministerium gab es im ersten Halbjahr 2017 rund 10.000 tatverdächtige Asylwerber. Beim überwiegenden Teil handelt es sich um Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung oder Drogenhandel. Aktuell droht dieser Gruppe trotz Verhöhnung unserer Gastfreundschaft keine Abschiebung", kritisiert Klubobmann Mahr das lasche Rechtssystem und fordert eine Verschärfung.

Weiters ist für Mahr mehr rechtliche Handhabe gegen den Identitäten-Betrug von Flüchtlingen erforderlich: "Wenn ein Schutzsuchender bewusst seine Identität fälscht, muss ihm die Aberkennung seines Asylstatus drohen. Den Behörden sind jedoch in vielen Fällen aufgrund mangelnder Überprüfbarkeit die Hände gebunden. Diese Systemlücken müssen dringend geschlossen werden."

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Klubobmann Herwig Mahr

Montag, 23 Oktober 2017, 05:36:45
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