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LAbg. Kattnigg gegen SPÖ Populismus mit Mindestlohnklassenkampf

FPÖ lehnt Dringlichkeit von zwei SPÖ-Anträgen zu Mindestlohn 1.500 Euro ab – Nachjustierung bei Einzelfällen muss im Ausschuss geprüft werden

"Nachdem es auf Bundesebene noch keinen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 EURO gibt, liegt es immer noch an den jeweiligen Sozialpartnern, bessere Konditionen für die betroffenen Branchen auszuverhandeln", begründet die freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, die weitere Behandlung im Ausschuss. "Einen wahlbedingten Schnellschuss der SPÖ werden wir nicht mittragen."

Laut einer Anfragenbeantwortung durch LH Stelzer vom September 2017 gibt es in drei privatwirtschaftlich geführte Unternehmen unter dem Dach der OÖ. Landesholding insgesamt drei Angestellte und 103 Arbeiter, die unter 1.500 EUR brutto im Monat erhalten. Im Landesdienst dagegen ist das schon lange nicht mehr möglich. Landesmitarbeiter verdienen selbst in der niedrigsten Einkommensstufe LD25 Stufe 1 (Hilfsarbeiten) jedenfalls mindestens 1.638,70 Euro im Monat.

"Das Land zeigt hier bereits Vorbildwirkung für faire Entlohnung, wie die SPÖ sie nun vor der Wahl noch schnell fordert", stellt Kattnigg klar. "In der Privatwirtschaft gibt es noch Branchen mit zu niedrigen Löhnen, aber das liegt überwiegend am Scheitern der Sozialpartner. Einigungen schaffen sie schon seit Jahren nicht."

"Faire Entlohnung für Arbeit steht für die FPÖ außer Frage", sagt Kattnigg und ärgert sich daher über den Versuch der SPÖ, das Armutsthema als Vorwurf im Bereich der Leasingarbeiter im Landesdienst zu konstruieren. "Erstens vergibt das Land Oberösterreich Aufträge für Personaldienstleister nach dem Bestbieterprinzip über die Bundesbeschaffungsagentur.  Zweitens besteht seit 1. Jänner 2017 für alle Leasingarbeiter in Österreich ein Rahmenkollektivvertrag, nach dem ein Mindestlohn von 1.556,82 Euro bei 38,5 Stunden/Woche zusteht. Und drittens muss während der Überlassung ohnedies ein gegebenenfalls höherer Lohn bezahlt werden."

"Zwar lehnt die FPÖ die Dringlichkeit der zwei SPÖ-Anträge ab. Trotzdem ist das Thema so wichtig, dass es im kommenden Ausschuss umfassend geprüft werden muss", so Kattnigg abschließend.

Evelyn Kattnig3 org
LAbg. Evelyn Kattnigg

Montag, 11 Dezember 2017, 15:57:07
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