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Klubobmann Mahr: Es bleibt dabei – 'Asylwerber-Lehre' ist kein Asylgrund

FPÖ kritisiert Vorwand 'Asylwerber-Lehre' als nachträgliche Asylrechtfertigung

"Immer wieder wird versucht, Integration mit Asyl zu vermischen. Eine Aufweichung des Asylsystems nach Vorstellung der Grünen wäre der endgültige Todesstoß für die Schutz- und Steuerungsfunktion unseres Fremdenrechts", stellt FPÖ-Klubobmann Mahr hinsichtlich der Forderungen der Grünen klar.

Heute präsentierte LR Anschober die Geschichten von negativbeschiedenen und daher abzuschiebenden 'Flüchtlingen', die während ihres Asylverfahrens eine Lehre in Oberösterreich angefangen haben.
Dazu stellt KO Mahr fest: "Selbst bei sogenannten 'Vorzeige-Asylwerbern' kann sich herausstellen, dass sie in Wahrheit nie verfolgt wurden. Ein Asylwerber hat keinen Asylgrund, nur weil er sich in Österreich um eine Ausbildung bemüht."

Mahr weist ausdrücklich darauf hin, dass Asyl nur Schutz auf Zeit ist und keine Eintrittskarte nach Österreich. "Nach ihrer Rückführung in sichere Herkunftsländer können diese Menschen die legalen Möglichkeiten der Einwanderung (Arbeitsmigration) nach Österreich gerne nutzen. Die Anforderungen der österreichischen Wirtschaft sind sehr hoch und können mit Qualifizierungsmaßnahmen des Staates nur unserem Niveau angepasst, aber nicht von Grund auf aufgebaut werden", sagt Mahr.

"Anschober versucht mittels einer emotionalisierten Kampagne Ausnahmen zu schaffen", übt Mahr Kritik. "Die 'Asylhintertür' darf nicht noch weiter geöffnet werden."

Klubobmann Mahr abschließend: "Die FPÖ bleibt dabei: Schutz nur für tatsächlich Verfolgte! Alle anderen müssen sich den strengen Zuwanderungsbestimmungen unterwerfen."

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Klubobmann Herwig Mahr

Montag, 11 Dezember 2017, 15:50:56
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