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FPÖ Steyr

RFJ Steyr Stadt und Land

Es ist nicht alles Gold was glänzt…

In der Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2013 wurde vom Finanzreferenten Bürgermeister Gerald Hackl der Jahresabschluss 2012 zur Abstimmung vorgelegt. Im Vergleich zum Voranschlag und in weiterer Folge auch zum Nachtragsvoranschlag sind durchaus finanzielle Verbesserungen im Ordentlichen Haushalt feststellbar. Allerdings wird dieser Umstand zu keinen dauerhaften Verbesserungen in den Folgebudgets führen, da damit die Verluste aus den Rechnungsjahren 2010 und 2011 abgedeckt werden müssen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass durch eine Rücklagenentnahme in der Höhe von 6,82 Millionen Euro ein Abgang im Ordentlichen Haushalt in der Höhe von 4,97 Millionen Euro nach wie vor vorhanden ist. Im Außerordentlichen Haushalt musste sogar zur Abdeckung wiederum ein Darlehen in der Höhe von rund sechs Millionen Euro aufgenommen werden. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Steyr beträgt daher noch immer dramatische 91,64 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Steyr um 12,7 Millionen Euro mehr an das Land OÖ überweisen musste als sie im Endeffekt dann wieder an Förderungen zurückbekommt. Es kann nicht angehen, dass einerseits den Gemeinen von Seiten des Landes immer mehr Aufgaben (vor allem im sehr kostenintensiven Sozialbereich) übertragen werden, andererseits die Differenz der Transferzahlungen zu Ungunsten der Gemeinden immer höher werden. Die Verbesserung im Ordentlichen Haushalt sind eigentlich nur deswegen zu Stande gekommen, weil durch Einmalerlöse (Verkauf von stadteigenen Grundstücken, Auslagerung der Stadt- und Kommunalbetriebe) sowie durch erneute Anhebung von Gebühren und Abgaben (z.B. Wasser und Kanal) finanzielle Gewinne erzielt wurden. Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion trat und tritt seit jeher gegen ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen zu Lasten der gesamten Bevölkerung auf, nur um das Budget zu sanieren und andere unnötige Ausgaben wie zum Beispiel großzügige Subventionen an das Museum Arbeitswelt oder an den sogenannten Kulturverein „röda“ finanzieren zu können.

Aus all diesen genannten Gründen sind Jubelmeldungen des Finanzreferenten und Bürgermeistes Gerald Hackl wenig angebracht, da es vor allem in der Zukunft immer schwieriger werden wird, ein ausgeglichenes Budget für unsere Stadt zu erstellen. Irgendwann sind auch die letzten Ressourcen und das sogenannte Familiensilber der Stadt am Ende. Daher wird es künftig dringend notwendig sein, durch neue Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Land OÖ und dem Bund zugunsten der Stadt eine finanzielle Verbesserung für die kommenden Budgets zu erreichen. Gebührenerhöhungen und städtische Leistungseinschränkungen  auf dem Rücken der ohnehin bereits stark belasteten Bürger zugunsten einer Budgetkosmetik lehnt die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion strikt ab.

 

GR Roman Eichhübl
Fraktionsobmann

 

 

Sonntag, 25 Juni 2017, 08:08:24
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