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LAbg. Gruber fordert Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

FP-VP-Antrag an den Bund im oberösterreichischen Landtag beschlossen

"Die Türkei ist weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen ein europäisches Land", stellt der freiheitliche Integrationssprecher, LAbg. Michael Gruber, klar. "Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen oder zumindest ein Einfrieren der Zahlungen an die Türkei ist längst überfällig. Endlich übernimmt auch die restliche politische Landschaft diese freiheitliche Position."

Obwohl die autokratische Entwicklung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und die offensichtliche Einschränkung der Menschenrechte in diesem islamistischen System voranschreitet, wird immer noch die sogenannte Heranführungshilfe von insgesamt 4,454 Milliarden Euro (von 2014 bis 2020) gezahlt, um die Türkei 'beitrittsreif' zu machen. "Die FPÖ steht seit Jahren für einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und nicht erst seit dem wahnwitzigen AKP-Referendum und der Ankündigung der Todesstrafe in der Türkei", sagt Gruber.

Als Gegenleistung für das Zurückhalten von Flüchtlingen wurden Visa-Erleichterungen, weitere Milliardenzahlungen, Flüchtlingsaustauschprogramme und ein EU-Beitrittsverfahren zugesagt. "Durch das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hat sich die EU in eine Erpressungssituation gegenüber der Türkei begeben", so Gruber

"Es wird natürlich auch in Zukunft die Wichtigkeit der Türkei als Handelspartner berücksichtigt werden. Aber die demokratischen Grundsätze Europas, welche vom System Erdoğan mit Füßen getreten werden, müssen schwerer wiegen als rein wirtschaftliche Interessen", sagt Gruber mit der abschließenden Forderung, alle Assoziierungsabkommen mit der Türkei zu kündigen und mit entsprechend maßgeschneiderten Nachbarschaftsverträgen neu zu verhandeln.
Sonntag, 25 Juni 2017, 08:09:30
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