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LAbg. Lackner: Parteiprofilierung hat in Schulen nichts verloren!

LAbg. Lackner: Parteiprofilierung hat in Schulen nichts verloren!
FPÖ kündigt während Landtagssitzung schriftliche Anfrage betreffend grüner parteipolitischer Werbung auf Schulen an

"Es darf keine einseitige parteipolitische Beeinflussung durch Pädagogen oder Externe in Schulen geben, das steht hoffentlich für alle außer Frage", sagt die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, im heutigen Landtag. "Die Rot-Grün-Allianz sollte aber zu allererst in den eigenen Reihen reinen Tisch machen."

"Die Solarschilder müssten schon lange abmontiert worden sein", kritisiert LAbg. Lackner eine ungesetzlich PR-Aktion von Landesrat Anschober. Im Zuge des Förderprogramms "PV macht Schule" musste jede einzelne Schule eine Tafel mit der Aufschrift "OÖ Solarschulen – Eine Initiative des OÖ Umwelt- und Energieressorts-Rudi Anschober" am Gebäude anbringen. Bereits im Dezember 2016 erging ein Schreiben des Bildungsministeriums, das diese parteipolitische Beeinflussung klar untersagt. "Nach Jahren anhaltender Kritik wurde also klipp und klar festgestellt, dass diese Aktion die Grenze zwischen der Werbung für ein Energiekonzept und einer Partei deutlich überschreitet."

"Auch wenn bereits ein Schreiben an die betroffenen Schulen ergangen sein soll, wurde in den meisten Fällen noch nichts getan. Dafür ist ganz klar Anschober verantwortlich! Ich erwarte mir umgehend eine Behebung des Missstandes", fordert LAbg. Silke Lackner abschließend ein rasches Handeln.
Sonntag, 25 Juni 2017, 08:07:47
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