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LAbg. Kroiß: "Aktion 20.000" für Landesdienst bereits in Arbeit – SPÖ macht nur wegen Wahl Stimmung

FPÖ kritisiert erneuten SPÖ-Schnellschuss für neue kurzzeitige Landesdienststellen


"Die Landes-SPÖ greift verzweifelt das Wahlzuckerl der Genossen aus Wien für ältere Langzeitarbeitssuchende auf", stellt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher, LAbg. Rudolf Kroiß, hinsichtlich des sozialdemokratischen Dringlichkeitsantrages klar, mit dem Dienstrechtsgesetze von Land und Gemeinden zugunsten der Bundesförderung Aktion 20.000 geändert werden sollen. "Eine ungeprüfte Gesetzesänderung per Dringlichkeitsantrag entspricht nicht der üblichen Praxis des Landtags. Das müssten sogar die Kollegen der SPÖ wissen."

Das Land Oberösterreich hat bereits eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene eingesetzt, um potentielle Betätigungsfelder auch im Landesdienst im weitesten Sinne zu finden. Ebenso befindet sich die rechtliche Umsetzbarkeit in Prüfung. "Obwohl die Aktion 20.000 bloß eine Beruhigungspille und keine nachhaltige Lösung darstellt, wird den betroffenen Arbeitssuchenden ab 50 Jahren, wenn auch nur kurzfristig, sehr wohl geholfen. Dass eine gesetzliche Anpassung für die Umsetzung durch das Land notwendig werden wird, stand für die FPÖ bereits im Juli außer Frage", verweist Kroiß auf bisherige Diskussionen.

"Das Aushebeln von Voraussetzungsprüfungen für den Landesdienst muss vorher jedoch geprüft werden. Es geht um zweijährige Dienstverhältnisse, für die keine Objektivierung und kein Dienstpostenplan gelten sollen", sagt Kroiß. "Die anfangs nicht für die Länder gedachte SPÖ-Hauruck-Aktion braucht nun Planung. Das müsste selbst der SPÖ klar sein."

Besonders stört Kroiß: "Die Wirtschaft als wichtigster Arbeitsplatzbeschaffer wurde von dieser 100% Bundesförderung völlig ausgeschlossen. Die FPÖ fordert die Ausweitung der Aktion 20.000 auf die Privatwirtschaft."

"Noch wichtiger als diese Beruhigungspille, die nur eine Übergangslösung für zwei Jahre darstellen kann, wäre eine Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer. Da wird die zukünftige Bundesregierung einmal wirklich reformieren müssen", fordert FP-Arbeitnehmersprecher Kroiß abschließend.
Montag, 23 Oktober 2017, 05:37:29
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