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Lkw-Abbiegeassistenz kommt schon ab 2021



EU-Parlament teilt die Wünsche Österreichs zur Stärkung der Verkehrssicherheit und beschloss heute in Brüssel ein beschleunigtes Vorgehen.

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer begrüßt die heute im EU-Parlament beschlossene raschere Ausrüstungspflicht für Neu-Lkw mit Abbiegeassistenz-Systemen schon ab 2021.
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Nun kommt Bewegung in die Diskussion um Abbiegeassistenz-Systeme für Lkw: Das EU-Parlament hat sich heute, Donnerstag, für eine raschere Einführung solcher Systeme ausgesprochen. Geht es nach dem Wunsch der Abgeordneten des Binnenmarkt-Ausschusses, so sollen bereits ab 2021 (statt wie bisher 2027) keine neuen Lkw-Typen ohne Abbiegeassistenz mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine neuen Fahrzeuge ohne solche Systeme mehr in Betrieb genommen werden dürfen. Für Verkehrsminister Norbert Hofer ein „wichtiger Schritt“, da es für einzelne EU-Staaten rechtlich derzeit nicht möglich sei, solche Systeme im Alleingang zu verordnen. Zudem mache es in einem Transitland wie Österreich wenig Sinn, nur die heimischen Lkw damit auszurüsten.

Freiwillige Nachrüstung wird finanziell gefördert

Hofer betonte einmal mehr, dass es aber für Frächter aktuell möglich sei, Lkw freiwillig nachzurüsten und sich dafür von seinem Ministerium Förderungen abzuholen. "Es gibt abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme. Wer diese in seine Lkw einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen - die Details werden aktuell ausgearbeitet", heißt es in einer Aussendung dazu.

EU-Abgeordneter Mayer: "Worten müssen Taten folgen"

„Der erste Schritt ist getan, aber jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.„Wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr und den Schutz aller Beteiligten geht, müssen sinnvolle und lebensrettende Maßnahmen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden“, so Mayer

Zeitverschwendung im EU-Gesetzgebungsprozess

Seiner Ansicht nach müssen Kommission und Rat jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. „Einen Eiertanz wie bei anderen Verkehrsthemen, etwa dem Sozialdumping bei Fernfahrern, kann und will ich in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren. Ich habe dahingehend die Kommission in einer parlamentarischen Anfrage um Stellungnahme gebeten“, betonte Mayer und kritisierte die bewusst in Kauf genommene Zeitverschwendung im EU-Gesetzgebungsprozess.

Was geschieht mit älteren Lkw-Typen?

Ein weiteres Problem, das noch gelöst werden muss: Die verpflichtenden Assistenz-Systeme gelten für Neuwagen - eine Nachrüstungspflicht für ältere Modelle ist noch nicht spruchreif.




Montag, 25 März 2019, 05:16:24
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