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Klubobmann Mahr: LR Gerstorfer im Erklärungsnotstand

Sozialverein B37: Unrichtige SPÖ-Beschwichtigungen reißen nicht ab, Schadenssumme auf rund 903.000 Euro fast verfünffacht
"Die Schadensumme ist beinahe fünfmal höher, als Gerstorfer noch vor einem Monat bekannt gab. Das stinkt zum Himmel und wirft zurecht die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen muss. Denn mit der notwendigen Achtsamkeit hätte das den Beteiligten schon viel früher auffallen müssen", spricht Klubobmann Herwig Mahr von einer "jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich". Sowohl das Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher bemerken müssen, so Mahr: "Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand."

Seit mittlerweile fast einem Jahr überschlagen sich die Ereignisse rund um die unrechtmäßige Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein 'B37', der eng mit der SPÖ verwoben ist und mit dem Land die Ausgaben abrechnet. Landesrätin Gerstorfer sprach im April 2020 von einem Schaden in Höhe von 205.973 Euro. Nun wurde durch einen Bericht aber bekannt, dass sich der verursachte Schaden durch den Verein für Wohnungslosenhilfe alleine für das Land in Wahrheit auf 903.011,64 Euro beläuft. Das Land hat sich außerdem als Privatbeteiligter dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen den Verein B37 angeschlossen.

"Dieser Skandal ist ein erneutes Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich", sagt Mahr und fordert durch eine langfristige Reform mehr Effizienz: "Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt."

geras

Montag, 13 Juli 2020, 17:54:44
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