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LAbg. Gruber zu Heeresbudget: Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif

FPÖ: Truppenbesuche und Schönrederei sind zu wenig – ausreichende Finanzierung endlich sicherstellen!

"Die oftmals zitierte 'letzte strategische Reserve der Republik' wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen muss", sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages, bei der einstimmig eine freiheitliche Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres beschlossen wird. "Sonst zerfällt unser Heer stückchenweise."

"Oberösterreich ist der Stachel im Fleisch der Bundesregierung. Uns freut es, dass wir alle Parteien für unseren Antrag gewinnen konnten. Bereits im Sommer 2019 wurde gemeinsam ein Antrag mit gleicher Stoßrichtung verabschiedet. Bis dato blieb die Bundesregierung jedoch untätig, obwohl sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Das angestrebte Budget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes wird mit 0,62 Prozent im Jahr 2020 und 0,55 Prozent bis ins Jahr 2023 weit verfehlt. Wir werden nicht müde, dass immer wieder aufzuzeigen, weil es um die Sicherheit in unserem Land geht", führt der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich weiter aus.

"Ziel ist die dauerhafte Anhebung des Regelbudgets. Mit erbettelten Sonderfinanzierungen vertröstet zu werden, kann keine Lösung sein. Das Heer wird an die Wand gefahren, während die Frau Bundesministerin am Lenkrad sitzt. Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif. Pressekonferenzen, Truppenbesuche und Schönrederei bringen der Truppe keinen Cent und keinen Handlungsspielraum", sagt LAbg. Gruber und dankt abschließend den Soldaten für ihren Einsatz, "auch wenn Fiebermessen und Pakete sortieren sicher nicht die Normaufgaben von Soldaten sind und sein sollen".

Montag, 13 Juli 2020, 16:26:54
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