FPÖ Steyr LOGO

UNTERSTÜTZEUNS@FACEBOOK

FPÖ Steyr


RFJ Steyr Stadt und Land


Klubobmann Mahr: Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig

Dringliche Anfrage im Landtag: FPÖ fordert umfassende Reform für mehr Kontrolle sowie höhere Effizienz und kündigt schriftliche Anfrage an

"Die SPÖ hat in all ihren betroffenen Funktionen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig. Die Mittel des Sozialressorts müssen endlich gänzlich bei Betroffenen ankommen", sagt Klubobmann Herwig Mahr heute im Anschluss an die dringliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu den Missständen rund um den Linzer Sozialverein "B37".

Über Jahre wurden in diesem Fall Leistungen der Mindestsicherung ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. Dadurch ist dem Land ein Schaden in Höhe von rund 903.000 Euro entstanden. Neben der aktuellen Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat auch der Landesrechnungshof die Causa geprüft. Dieser monierte unter anderem, dass diese Rechtswidrigkeit bei ordnungsgemäßer Achtsamkeit viel früher hätte auffallen müssen.

"Die Argumentationskette ist mehr als widersprüchlich. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage: Man habe sich verrechnet. Es sei halt kompliziert", führt Mahr näher aus. "Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?"

Die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, wies in der anschließenden Wechselrede auf weitere Unstimmigkeiten hin: "Offen ist, was mit dem anzunehmenden Schaden ist, der vor dem Jahr 2012 entstanden ist. Denn auch hier waren Bescheide notwendig, was eine Erweiterung der Überprüfung notwendig macht."

"Keine unserer Fragen wurden konkret beantwortet. Gerstorfer bleibt weiterhin Antworten schuldig. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, werden wir daher eine schriftliche Anfrage einbringen", kündigt Klubobmann Mahr abschließend an.

csm AO8Z1823. Herwig MahrJPG 8dcb383721
Klubobmann Herwig Mahr

Montag, 13 Juli 2020, 18:43:57
1558932

Aktuell sind 4 Gäste und keine Mitglieder online

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung im Menüpunkt Impressum der Seite. Klicken Sie auf „Ich stimme zu“, um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können.