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Dürftig finanzielle Unterstützung von Kleinbetrieben durch die Bundesregierung

„Offensichtlich hat die Bundesregierung vergessen, dass Klein- und Mittelbetriebe besonders auch in Oberösterreich nach dem Lockdown entsprechend zu unterstützen sind. Sie tragen in Oberösterreich maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Am Beispiel eines Friseurbetriebes in Steyr kann ich aufzeigen, wie dürftig die finanzielle Unterstützung ausfällt," schildert LAbg. Evelyn Kattnigg ein praktisches Fallbeispiel: So musste ein Friseurbetrieb, der sechs Mitarbeiter beschäftigt, durch die Regierungsverordnung über den langen Zeitraum von sieben Wochen geschlossen werden.

Aus dem Härtefallfonds hat der Betrieb dann kürzlich zwar 1500,- Euro sowie 500,- Euro sogenanntes „Restartgeld" erhalten - ohne zusätzlichen Unterstützungskredit durch die Banken hätte der Friseurbetrieb jedoch nicht aufrechterhalten werden können. Auch war die Abwicklung der Kurzarbeit über das AMS umständlich, die Zahlungen sind spät geflossen. Bei den sich immer wieder ändernden Antragsformularen war ein Steuerberater notwendig – natürlich ebenfalls verbunden mit Extrakosten. Die Besitzerin des Friseursalons hat dann noch einen Antrag auf Vergütung nach § 32 Epidemie-Gesetz beantragt.

Dieser musste von der Stadt Steyr auf Basis der gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung abgewiesen werden. Die Regierung hat zu Beginn des Lockdowns das Epidemie-Gesetz außer Kraft gesetzt, da es sich bei Covid-19 um eine Pandemie handelt. Damit wurden auch die Ansprüche auf Vergütung gemäß §32 Epidemie-Gesetz ausgeschlossen.„Ein Behördenlauf, wo sich keiner mehr auskennt und es Juristen bedarf! Ein weiterer Betrieb etwa musste bis zu 16 Anträge stellen, um alle im zustehenden Unterstützungsleistungen (Kurzarbeit, Steuerstundung, Sozialversicherung, Mietkosten,...) lukrieren zu können.

Ich appelliere daher an die Bundesregierung, nicht auf die vielen Klein- und Mittelbetriebe zu vergessen. Diese benötigen rasche und unbürokratische Hilfe, da diese sonst in eine unkontrollierbare Abwärtsspirale reinschlittern" unterstreicht Kattnigg ihre Kritik an den derzeitigen teilweise unkoordinierten Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.

 

kattnigg

Evelyn Kattnigg, BA (FH) Abgeordnete zum OÖ Landtag


Dienstag, 24 November 2020, 07:04:55
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