Staatsbürgerschaftsrechte als hohes Gut behandeln – Kritik an „Probe-Wahllokal“ | FPÖ Steyr
  
  
  
  
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Staatsbürgerschaftsrechte als hohes Gut behandeln – Kritik an „Probe-Wahllokal“

Verwundert zeigt sich Vizebürgermeister Dr. Helmut Zöttl über die Aktion eines
"Probewahllokales" im Steyrer Museum Arbeitswelt: "Mir ist schon bewusst, dass von
vielen Gruppierungen, Institutionen und sogar politischen Parteien, die sich davon
Stimmen erhoffen, mit allen nur erdenklichen Mitteln Druck gemacht wird, ein Wahlrecht
für Nicht-Staatsbürger durchzuboxen.

Fakt ist jedoch, dass das Wahlrecht ein fest verankertes Staatsbürgerschaftsrecht ist, das
unter keinen Umständen aufgeweicht werden darf". Da würden auch keine populistischen
Aktionen dienlich sein. Erstaunlich in diesem Zusammenhang sei auch der Umstand, dass
scheinbar ein Fünftel der Steyrer Einwohner keine Staatsbürgerschaft habe.

"In vielen Fällen müsste man sich schon genauer ansehen, warum das so ist. Personen,
die ein echtes Interesse haben, hier in Österreich die Staatsbürgerschaft zu erreichen
und somit unsere Werte, Tradition und Kultur auch anzuerkennen, sollte dies natürlich
ermöglicht werden. Zumal gäbe es bereits genug an Förderungen und Möglichkeiten diesbezüglich.

Ich halte jedoch nichts von populistischen Aktionen wie dieser oder auch nicht von Aktionen durch
politische Mitbewerber, wo bei Kandidaten bewusst auf deren Herkunft abgezielt wird und damit
politische 'Werbung' gemacht wird" so der freiheitliche Spitzenkandidat abschließend.


Helmut Zoettl k

Dr. Helmut Zöttl
Vizebürgermeister der Stadt Steyr

Donnerstag, 21 Oktober 2021, 05:15:15

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