Landesrat Podgorschek und Klubobmann Mahr stellen klar: Ausländische Wahlkampfauftritte haben hier nichts verloren! | FPÖ Steyr
  
  
  
  
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Landesrat Podgorschek und Klubobmann Mahr stellen klar: Ausländische Wahlkampfauftritte haben hier nichts verloren!

FPÖ fordert umgehend rechtliche Handhabe gegen staatsfremde Wahlkampfauftritte

"Das ist unzumutbar gegenüber unserer Bevölkerung. Während die Bundesregierung wie gewohnt noch über Kleinigkeiten hinsichtlich des Gesetzestextes streitet, kommt es in Oberösterreich bereits zu ersten Problemen", so Klubobmann Herwig Mahr zum aktuellen Urteil der Behörde, dass dem morgigen Wahlkampfauftritt eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Linz nichts mehr im Wege steht. "Der Grund für das Interesse der türkischen Politik ist die hohe Zahl an wahlberechtigten Türken in Österreich."
"Über 98 Prozent der Bevölkerung sprechen sich klar gegen ausländische Polit-Aufführungen in unserem Land aus", spricht Mahr eine aktuelle Umfrage an und unterstreicht damit den eindeutigen Willen des österreichischen Volkes. "Das Recht geht vom Volke aus. Diesen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates gilt es einzuhalten."

Im April dieses Jahres sollen hierzulande Austro-Türken über das Türkei-Referendem abstimmen. Der türkische Staatspräsident Erdogan schickt seine Gefolgsleute aus, um für ihn die Werbetrommel zu rühren. Er hat angekündigt, auch selbst nach Europa reisen zu wollen und für sein Referendum zu werben. "Jemand, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren", stellt Landesrat Elmar Podgorschek fest und fordert Taten der Bundesregierung. "Hier wird unser hart erkämpftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht."

Sonntag, 5 Dezember 2021, 08:41:51

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