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LAbg. Wall fordert: Offene Fragen zur Abschaffung des Pflegeregresses erfordern rasche Antworten

LAbg. Wall fordert: Offene Fragen zur Abschaffung des Pflegeregresses erfordern rasche Antworten

Landtag beschließt einstimmig Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund

"Jährliche Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro entstehen im Land Oberösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in stationären Einrichtungen", zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung auf.
"Auch wenn diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen ist, war diese bundesgesetzliche Regelung ein Schnellschuss im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2017. Jetzt muss geklärt werden, wie und durch wen der Einnahmenentfall finanziert werden soll bzw. auf welche Personengruppen diese Regelung konkret Anwendung findet", fordert Wall.

"Der Bund hat 100 Millionen Euro pro Jahr für ganz Österreich als Kostenersatz zugesagt", erinnert Wall. "Angesichts der bereits in Oberösterreich entstehenden Kosten können die Mehrausgaben durch die vom Bund fix zugesagten Finanzmittel nicht einmal annähernd gedeckt werden", zeigt Wall auf. "Deshalb hat der Oö. Landtag in der heutigen Sitzung erneut einen einstimmigen Beschluss für eine Bundesresolution gefasst. Darin fordern alle Abgeordneten, dass die Mehrausgaben bzw. Einnahmeentfälle infolge der Abschaffung des Pflegeregresses auch für Behinderte in stationären Einrichtungen vollständig durch den Bund kompensiert werden", erwartet sich Wall eine positive Rückmeldung durch den Bundesfinanzminister.

Darüber hinaus plant Oberösterreich, den Regress auch für nicht-stationäre Behindertenleistungen (wie Persönliche Assistenz, Therapien oder Arbeits- und Fähigkeitsorientierte Beschäftigung) abzuschaffen. "Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde diese Woche in Begutachtung geschickt", erklärt Wall. "Wir stehen entsprechenden Verbesserungen positiv gegenüber. Dennoch müssen noch offene Fragen geklärt werden – so lässt der Entwurf beispielsweise offen, wie zukünftig die mobilen Dienste für pflegebedürftige, behinderte und ältere Personen behandelt werden sollen", erwartet sich Wall eine ausführliche Diskussion im zuständigen Ausschuss.

Landtag beschließt einstimmig Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund

"Jährliche Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro entstehen im Land Oberösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in stationären Einrichtungen", zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung auf.

"Auch wenn diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen ist, war diese bundesgesetzliche Regelung ein Schnellschuss im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2017. Jetzt muss geklärt werden, wie und durch wen der Einnahmenentfall finanziert werden soll bzw. auf welche Personengruppen diese Regelung konkret Anwendung findet", fordert Wall.

"Der Bund hat 100 Millionen Euro pro Jahr für ganz Österreich als Kostenersatz zugesagt", erinnert Wall. "Angesichts der bereits in Oberösterreich entstehenden Kosten können die Mehrausgaben durch die vom Bund fix zugesagten Finanzmittel nicht einmal annähernd gedeckt werden", zeigt Wall auf. "Deshalb hat der Oö. Landtag in der heutigen Sitzung erneut einen einstimmigen Beschluss für eine Bundesresolution gefasst. Darin fordern alle Abgeordneten, dass die Mehrausgaben bzw. Einnahmeentfälle infolge der Abschaffung des Pflegeregresses auch für Behinderte in stationären Einrichtungen vollständig durch den Bund kompensiert werden", erwartet sich Wall eine positive Rückmeldung durch den Bundesfinanzminister.

Darüber hinaus plant Oberösterreich, den Regress auch für nicht-stationäre Behindertenleistungen (wie Persönliche Assistenz, Therapien oder Arbeits- und Fähigkeitsorientierte Beschäftigung) abzuschaffen. "Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde diese Woche in Begutachtung geschickt", erklärt Wall. "Wir stehen entsprechenden Verbesserungen positiv gegenüber. Dennoch müssen noch offene Fragen geklärt werden – so lässt der Entwurf beispielsweise offen, wie zukünftig die mobilen Dienste für pflegebedürftige, behinderte und ältere Personen behandelt werden sollen", erwartet sich Wall eine ausführliche Diskussion im zuständigen Ausschuss.


Montag, 28 Mai 2018, 08:03:19
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