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2. LT Präs. Cramer: Verpflichtende direkte Demokratie wird auch Raucherdiskussion lösen

Ablehnung der Dringlichkeit von SPÖ-Antrag in Oö. Landtag: Zuerst wird Volksbegehren abgewartet

"Die FPÖ steht vorbehaltslos zur direkten Demokratie, weswegen wir diese sogar ausbauen wollen und werden. Wer das türkis-blaue Regierungsprogramm gelesen hat, weiß, dass bis 2022 Volksbegehren direktdemokratisch erheblich aufgewertet werden und zu verpflichtenden Volksabstimmungen führen können", erinnert der freiheitliche Landtagspräsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer in der heutigen Landtagssitzung.

Geplant ist: Werden Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern nicht innerhalb von einem Jahr im Parlament umgesetzt, gibt es eine bindende Volksabstimmung. Die FPÖ wollte dafür anfangs das Mindesterfordernis von 250.000 Unterstützern. "Auch wenn die Umsetzung vom Koalitionspartner noch ein paar Jahre verzögert wurde, handelt es sich trotzdem um die größte Demokratiereform seit dem Beitritt zur EU", so Cramer.

"Der Souverän ist das Volk. Dieses soll bindend über grundsätzliche und gesamtösterreichisch-bedeutsame Fragen entscheiden können. Neben der Rauchverbotsfrage fallen mir spontan aber auch das Freihandelsabkommen CETA und die GIS-Gebühren ein, die aus Kostengründen gleich im Paket vom Volk entschieden werden sollten", stellt Cramer klar.

"Noch ist die Mehrheit des Parlaments nicht verpflichtet, Volksabstimmungen oder Volksbegehren zu beschließen", sagt Cramer und nimmt die ÖVP-Granden in die Pflicht, sich für eine Beschleunigung der Demokratiereform einzusetzen, anstatt mit angezogener Bremse die FPÖ vorzuschieben.

"Solange sich die 'don´t smoke Initiative' noch in der Unterstützungsphase befindet und das eigentliche Volksbegehren noch nicht einmal begonnen hat, gibt es jedenfalls keinen Grund für eine Resolution an den Bund. Dringlichkeit besteht außerdem auch nicht, weil der Status Quo der Wahlfreiheit für Gastronomen und Gäste bestehen bleibt", so Präsident Cramer abschießend.

Montag, 28 Mai 2018, 07:47:00
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