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LAbg. Wall zum Abschluss des Sozialprojekts 2021+: Langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich bestätigt

rgebnisse bilden Grundlage für weitere Maßnahmen – jetzt müssen Strukturreformen folgen

"Ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen", kommentiert die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Abschluss des Sozialprojekts 2021+ nach der gestrigen finalen Sitzung des Lenkungsausschusses. "Die umfassenden Berichte der Sozialabteilung und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien bieten einen guten Überblick über die Leistungen und künftigen Bedarfe im Sozialbereich", nimmt Wall die Ergebnisberichte wohlwollend zur Kenntnis und sagt weiter: "Jetzt gilt es, auf Grundlage der Ergebnisse die längst überfälligen Reformen anzugehen und umzusetzen, und zwar losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik."

Abschluss des Sozialprojekts 2021+ bestätigt langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich

Wall sieht angesichts der aufgezeigten Handlungsbedarfe und Einsparungspotentiale die langjährige FPÖ-Forderung nach einer externen Analyse des gesamten Sozialbereichs bestätigt. "Bereits 2012 wurde eine entsprechende Initiative im Oö. Landtag von uns eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. Bedauerlicherweise blieben dadurch Einsparungspotentiale in Millionenhöhe seit Jahren ungenützt", kritisiert Wall.

"Es ist höchste Zeit, im Bereich Betreuung und Pflege die Strategie ´mobil vor stationär´ durch den beabsichtigten Ausbau der mobilen Dienste, alternativer und teilbetreuter Wohnformen endlich mit Leben zu erfüllen", verweist die Sozialsprecherin auf die entsprechenden Wünsche der Betroffenen und die dadurch erreichbare Kostendämpfung.

"Über die vorliegenden Ergebnisse hinaus müssen weitere Einsparungspotentiale genutzt werden, um die Finanzierung der steigenden Pflegebedarfe nachhaltig abzusichern", stellt Wall klar. Zunächst gilt es, Verwaltungsvereinfachungen durch die Entflechtung der komplexen Zahlungsströme zwischen den Kostenträgern, nämlich dem Land Oberösterreich und den regionalen Trägern der Sozialhilfe, umzusetzen.

Budgetvorgaben erfordern Strukturreformen abseits von Monopolen und Klientelpolitik

"Als weiteren Schritt erwarte ich mir eine Überprüfung, inwieweit diverse Sozialleistungen bei gleichbleibender Qualität möglicherweise günstiger erbracht werden können. Wir brauchen eine Verringerung der Trägervielfalt, den Abbau von Doppelstrukturen, Deregulierungs­maßnahmen und mehr Wettbewerb", spricht sich Wall für Strukturreformen losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik aus.

Mit der Kenntnisnahme der Berichte zum Sozialprojekt 2021+ wurde ein erster Schritt gesetzt. Jetzt müssen den vielen Worten Taten folgen, damit die soziale Sicherheit in unserem Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann", so die freiheitliche Sozialsprecherin abschließend.

Montag, 28 Mai 2018, 07:44:24
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