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Klubobmann Mahr zu Anschober: Linke Asylpolitik kostet dem Staat mehr als sie nützt

FPÖ: Verfahren müssen rasch und entemotionalisiert abgearbeitet werden

"Das Geld für diese Studie hätte sich Anschober sparen können. Der Wert einer Arbeitskraft für die Volkswirtschaft ist unbestritten. Die Person muss sich dafür aber nach geltendem Recht langfristig legal in unserem Land aufhalten", kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Präsentation von Integrationslandesrat Anschober über eine JKU-Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Asylwerbern in Lehrberufen von Prof Dr. Schneider, den Mahr als Experten schätzt.

Die Verfahren müssen für Mahr "korrekt und entemotionalisiert" abgearbeitet werden. Alles andere sieht er als "linken Populismus, der mehr schadet als nützt".

"Linke Aufweichungen des Asylmodells sind die wahren Verursacher der aktuellen Debatte. Gewerbetreibenden Arbeitskräfte anzubieten, die in unserem Land nach geltendem Recht gar keine fortwährende Aufenthaltsberechtigung haben, war von vornherein konfliktbehaftet. Es war absehbar, dass nicht jeder Asylwerber einen positiven Asylstatus bekommen wird und sie unser Land zu verlassen haben", hebt Mahr hervor. "Nun das Asylrecht mehr aufzuweichen, würde bloß zu weiteren Problemen führen."

"Die aufschiebende Wirkung für Asylwerber in Lehrberufen wäre eine untragbare Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts. Der Staat würde dadurch seine hoheitliche Entscheidungsgewalt an eine Privatperson übertragen. Sie könne so über die Abschiebung eines Einzelnen entscheiden. Dem Missbrauch würde Tür und Tor geöffnet werden", lehnt Mahr die Pläne von Landesrat Anschober ab.

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Klubobmann Herwig Mahr

Montag, 28 Mai 2018, 08:14:20
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