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Klubobmann Mahr: OÖ-Neuwahlen in keiner Weise notwendig

FPÖ ortet parteitaktische Ambitionen: SPÖ-Forderung ist Widerspruch in sich – hervorragende Arbeit in Oberösterreich

"Ich verwehre mich vehement dagegen, dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird. Wir leisten seit 2015 eine sehr gute Arbeit. Nicht umsonst sind 80 Prozent aller Oberösterreicher mit unserem Kurs zufrieden. Jetzt Neuwahlen auszurufen ist zwar aus Sicht der Opposition politisch verständlich, aber in keiner Weise notwendig und entspricht nicht dem Wunsch der Bevölkerung", sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zum Antrag der SPÖ, in dem sie die Auflösung des Oö. Landtages und Neuwahlen fordert.

"Letzten Endes dürfen wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Trotz aller Umstände müssen wir die Stabilität in unserem Land gewährleisten. Dafür tragen wir die Verantwortung. Neuwahlen auf Landesebene würden genau das Gegenteil bewirken", unterstreicht Mahr.

"Die FPÖ Oberösterreich steht zu ihrem Wort. Wir zeigen tagtäglich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit unserem Arbeitspartner setzen wir Punkt für Punkt unseres Arbeitsübereinkommens zum Wohle der Bevölkerung um", erwähnt Mahr gesetzte Meilensteine mit freiheitlicher Handschrift, wie den Start konsequenter Null-Schulden-Politik, den Ausbau der Infrastruktur, die Überarbeitung des Integrationsleitbildes, die Reform der Mindestsicherung und der Gemeindeaufsicht, die Verankerung von wichtigen Grundsätzen in der Landesverfassung sowie die Forcierung von Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene,.

"Es ist ein Widerspruch in sich, wenn trotz einer hervorragenden Arbeit Neuwahlen gefordert werden", weist Mahr darauf hin, dass die Beschlüsse großteils einstimmig gefasst wurden und die SPÖ ebenso der Landesregierung angehört. "Diese Vorgehensweise erwecket viel mehr den Anschein von parteitaktischen Ambitionen."


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Klubobmann Herwig Mahr

Mittwoch, 21 August 2019, 21:26:04
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