FPÖ Steyr LOGO

UNTERSTÜTZEUNS@FACEBOOK

FPÖ Steyr


RFJ Steyr Stadt und Land


Klubobmann Mahr: Gesetzesänderung gegen Wild-Kampieren von Bettlern kommt in den Landtag

FPÖ: Illegaler Bettelei muss das Handwerk gelegt werden – gesetzliche Anpassungen notwendig, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken

"Wir kommen der Lösung einen Schritt näher. Kommenden Landtag lassen wir den entsprechenden Antrag eingehen, damit bereits nächstes Frühjahr die Gesetzesänderung in Kraft treten kann", kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Antrag zur Änderung des Oö. Campingplatzgesetzes gegen das Wild-Camping von Bettlerbanden für die nächste Landtagssitzung an.

"Bettlerbanden funktionieren auf öffentlichen Flächen abgestellte Autos zu mobilen Bettlerlagern um. Formal fällt dies unter das Wild-Kampieren. Das ist in Oberösterreich nach aktueller Rechtslage grundsätzlich erlaubt. Deshalb sind den Behörden die Hände gebunden. Bettlerbanden machen sich das vermehrt zunutze", schildert Mahr die Problematik. Bisher mussten sich die Behörden auf zivilrechtliche Grundlagen stützen, um etwaige Lagerstätten zu räumen. Damit kann aber die Exekutive derartige mobile Bettlerlager nicht unterbinden.

"Vor allem in urbanen Regionen wird von einer steigenden Anzahl von bettelnden Gruppen berichtet, die auf öffentlichen Flächen in Autos oder Wohnmobilen nächtigen und dabei größere Lärm- und Müllbelästigungen zu verantworten haben", nimmt Mahr die Aufregung ernst und fordert: "Illegaler Bettelei muss das Handwerk gelegt werden. Wenn nun neue Wege gefunden wurden, um der behördlichen Verfolgung auszuweichen, braucht es gesetzliche Anpassungen."

"In anderen Bundesländern gibt es bereits ähnliche Regelungen. Daran wollen wir uns orientieren", sagt Mahr. In Wien und Tirol wurde beispielsweise das Campieren in Form des Abstellens von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützung zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot wird durch einen Verwaltungsstraftatbestand geahndet. Beide Landesgesetze sehen Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe, wie zum Beispiel für genehmigte Veranstaltungen, vor. In Salzburg und Vorarlberg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen ein territoriales Campingverbot zu verordnen.

"Ziel für Oberösterreich muss eine Lösung mit Hausverstand sein. Neben einer gesetzlichen Definition des „Camping"-Begriffs braucht es ein Verbot samt Strafnorm für Campieren außerhalb von Campingplätzen sowie gezielte Ausnahmeregelungen für Sonderfälle", fordert Mahr abschließend.

csm AO8Z1823. Herwig MahrJPG 8dcb383721
Klubobmann Herwig Mahr

Dienstag, 15 Oktober 2019, 19:12:23
1442514

Aktuell sind 18 Gäste und keine Mitglieder online

Download Regierungsprogramm:

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung im Menüpunkt Impressum der Seite. Klicken Sie auf „Ich stimme zu“, um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können.