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Klubobmann Mahr: Oö. Schuldenbremse heute verlängert

Beschluss des Oö. Stabilitätssicherungs-Gesetz im Oö. Landtag

"Nicht mehr ausgeben, als wir zur Verfügung haben. Diesen Leitsatz werden wir auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgen. Unterstützend dazu haben wir heute die Verlängerung der oberösterreichischen Schuldenbremse beschlossen", hebt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss des Oö. Stabilitätssicherungsgesetz zur Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen in der heutigen Landtagssitzung hervor.

"Wir bekennen uns weiterhin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wir stehen für langfristig stabile, öffentliche Finanzen durch ein Neuverschuldungsverbot", betont Mahr. "In Notsituationen, wie etwa bei Naturkatastrophen, soll es natürlich Ausnahmen geben. Doch selbst da muss bei dem Nachtragsvoranschlag gleichzeitig der Rückzahlungsplan vorgelegt werden."

"Die Kritik der zusätzlichen überflüssigen Bürokratie lehnen wir entschieden ab. Denn für kontrollierte Finanzen ist das durchaus begrüßenswert", entgegnet Mahr der Kritik.

"Wir Freiheitliche setzen auch im Bereich der Finanzen auf Sicherheit. Wir machen keine neuen Schulden, handeln mit Weitblick und werten durch geordnete Landesfinanzen den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig auf. Damit bleiben unsere nächsten Generationen auch in Zukunft wirtschaftlich und finanziell handlungsfähig", unterstreicht Mahr.

Samstag, 7 Dezember 2019, 03:34:46
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