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LAbg. Wall: Mittel aus Sozialbudget müssen effizienter eingesetzt werden

FPÖ: SPÖ bei Pflegekrise gefordert

"Die populistischen Hüftschuss-Finanzierungsanträge von Landesrätin Gerstorfer, die wenige Stunden vor der Budgetlandtagssitzung eingebracht werden, sind typische SPÖ-Tradition: Einfach mehr Geld fordern. Das Ziel muss aber sein, durch effizienten Mitteleinsatz ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot zur Verfügung zu stellen. Das Sozialbudget steigt 2020 und 2021 um jeweils 3,6 Prozent auf über 725 Millionen Euro. Seit 2015 ergibt sich daraus eine Steigerung von 148 Millionen Euro, also 26 Prozent", sagt die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bei der Sitzung des Budgetlandtages.

"Primär fordern wir die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Landesrätin Gerstorfer kann nicht beantworten, wie viele Pflegebedürftige ausschließlich zuhause betreut werden. Hier fehlt offensichtlich der Überblick", kritisiert LAbg. Wall und hinterfragt zurecht: "Wie können Leistungen für betroffene alte und beeinträchtigte Personen geplant werden, wenn grundlegendes Zahlenmaterial fehlt? Für pflegende Angehörige ist die momentane Situation eine große Belastung. Oftmals kontaktieren uns betroffene Bürger, die Probleme aufzeigen, die schleunigst behoben gehören."

"Eine Förderung der Kurzzeitpflege und mobile Hilfen sind ebenso notwendig wie der Lückenschluss zwischen der 24-Stunden-Betreuung und den Mobilen Diensten. Eigeninitiativen zur Hebung von Einsparungspotential in der Verwaltung findet man bei Landesrätin Gerstorfer leider zu selten. Die Vorgehensweise der Landesrätin, Sparvorschläge von den von ihr beauftragten Organisationen einzuholen, ist zu wenig. Wer sägt sich schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt?" stellt LAbg. Ulrike Wall fest und fordert abschließend: "Gehen Sie ans Werk, Frau Landesrätin! Machen Sie klare Vorgaben, steigern Sie die Effizienz und Kontrolle. Die Oberösterreicher erwarten sich ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot, statt Ihrer ständigen Forderungen nach mehr Geld."
Samstag, 7 Dezember 2019, 01:58:32
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