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Klubobmann Mahr zu Flüchtlingskosten: Klares Nein zur Erhöhung der Kostenhöchstsätze

Klubobmann Mahr zu Flüchtlingskosten: Klares Nein zur Erhöhung der Kostenhöchstsätze

Verantwortungslose Ausgabenpolitik durch undifferenzierte Unterbringung von UMF

 

"Einer Umsetzung der von Landesrat Anschober vorgelegten Rahmenvereinbarung zur Führung einer Wohngruppe zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder kann die FPÖ nicht zustimmen", sagt Klubobmann Mahr anlässlich der heutigen Ausschusssitzung des OÖ Landtages. "Die daraus resultierende Kostenexplosion ist gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich und der falsche Weg", betont Mahr.

 

83 % der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Oberösterreich erhalten derzeit eine kostenintensive 24-Stunden-Betreuung, die 77 Euro pro Person/Tag kostet. Dieser Kostenhöchstsatz ist im Begriff, auf 95 Euro pro Person/Tag erhöht zu werden. "Statt eine Verteuerung für die in Zukunft stark anwachsende Zahl von UMFs noch weiter voranzutreiben, sollte unsere Aufgabe sein, kostengünstigere Alternativen zu finden", fordert Mahr und stellt klar: "Das ist der einzige Weg, den kommenden Ansturm bewältigen zu können, welcher uns durch die völlig fehlgeleitete Einwanderungs- und Willkommenspolitik der Bundesregierung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg aufgezwungen wurde."

 

"Wir haben konkrete Lösungsvorschläge, die wir im Zuge der morgigen Pressekonferenz erläutern werden. Es ist aus gegebenem Anlass höchste Zeit, dass ein Umdenken stattfindet", gibt Klubobmann Mahr abschließend zu bedenken.


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Klubobmann Herwig Mahr
Donnerstag, 28 Mai 2020, 06:30:57
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