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LAbg. Evelyn Kattnigg: EU-Nettobeitragssaldo wieder um 16,4 Prozent gestiegen

FPÖ kritisiert Kontrolllücken und fehlerhafte Abrechnungen bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln im Umfang von rund 5 Prozent des gesamten EU-Budgets 
"Der EU-Finanzbericht für das Jahr 2013 des Rechnungshofs zeigt einmal mehr auf, dass die EU den Nettozahler-Staat Österreich immer mehr ausbluten lässt", stellt die oberösterreichische freiheitliche EU-Sprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg fest. "Wenn Österreich mittlerweile über 1,3 Mrd. Euro mehr einbezahlt als an Förderung in unser Land zurückfließt, müssen alle Alarmglocken schrillen."



Im Jahr 2013 zahlte Österreich 3,191 Mrd. Euro an die EU und erhielt 1,862 Mrd. Euro an Rückflüssen. "Die Differenz betrug 1,329 Mrd. Euro an von Österreich verschenktem Geld", sagt Kattnigg. Oberösterreich ist davon überdurchschnittlich betroffen, da es deutlich mehr Steuerleistungen aufbringt als andere Bundesländer. "Die Beitragszahlungen müssen sich wieder auf ein erträgliches Maß einpendeln, alles andere ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler", so Kattnigg.



Rund ein Viertel der Rückflüsse die nach Österreich zurückkommen, sind EU-Fördermittel, die direkt an Förderungsempfänger ausbezahlt werden. "Ob diese Mittel zu Recht ausbezahlt werden und an wen sie gehen, dafür gibt es keinerlei Kontrollmöglichkeit", zeigt Kattnigg auf und fordert eine umfassende Prüfungskompetenz für den Rechnungshof.



Darüber hinaus werden seit Jahren in Rechnungshofberichten fehlerhafte Abrechnungen bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln im Umfang einer rund 5-Prozentquote des gesamten EU-Budgets festgestellt. "Hier muss endlich etwas geschehen. Es braucht Maßnahmen, um diesen Missstand zu beseitigen und so rasch wie möglich das Ziel einer fehlerfreien Zahlung zu erreichen", sagt LAbg. Kattnigg abschließend.

Evelyn Kattnigg k
LAbg. Evelyn Kattnigg




Dienstag, 29 September 2020, 22:53:17
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