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FPÖ verlangt externe Überprüfung der GWG

Im Zusammenhang der derzeit laufenden Diskussion um Versäumnisse der GWG bei der Verwaltung von städtischen Mietobjekten verlangt die FPÖ auch eine externe Überprüfung durch eine nicht mit der Stadt Steyr in Verbindung stehende befugte Institution wie zum Beispiel Mietsrechts- und Steuerexperten oder Rechnungshof. Im Wesentlichen geht es darum - so Stadtrat Dr. Helmut Zöttl und GR Roman Eichhübl klarzustellen - wie hoch der tatsächliche Schaden durch die von der GWG nicht durchgeführten Valorisierungen für die Stadt ist. Des Weiteren muss durch diese externe Überprüfungen auch hervorgehen, ob und wie die vertraglich festgelegten Jahresabrechnungen gegenüber der Stadt erfolgt sind und auf welches Konto die Mieteinnahmen geflossen sind bzw. welcher Verwendung diese Einnahmen zugeführt wurden.
Die inzwischen vom Magistratsdirektor angeordnete Überprüfung durch das Kontrollamt der Stadt Steyr, ob der Vertrag zwischen der Stadt und der GWG auch tatsächlich eingehalten wurde, hätte bereits durchaus viel früher erfolgen können.

Eine korrekte Detailüberprüfung der gesamten Causa kann aber nur durch eine externe Überprüfung von entsprechenden Fachleuten durchgeführt werden.
Jedenfalls kann es nicht sein, dass nun durch unüberlegte Schnellschüsse die Versäumnisse auf die gesamte Mieterschaft der GWG in welcher Form auch immer abgewälzt werden.

Helmut ZoettlRoman Eichhuebl

StR Dr. Helmut Zöttl                            GR Roman Eichhübl
Verkehrsstadtrat                                  Fraktionsobmann
Samstag, 18 Jänner 2020, 01:07:00
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