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Klubobmann Mahr fordert Aufklärung über "Caritas-Strafzahlung" für Asylwerber

Aggressives Verhalten von Asylwerbern bestätigt FPÖ-Forderung nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen

Fehlende Fahrscheine ließen vier afghanische Flüchtlinge den Zugverkehr von Linz nach Kirchdorf lahmlegen. Nachdem die schwarzfahrenden Asylweber bei der Ticketkontrolle den Schaffner umzingelten und bedrängten, ließ dieser die Zugfahrt unterbrechen und zog die Polizei bei. "Vom Verhalten der Sicherheitskräfte und den drohenden Anzeigen zeigten sich die Asylwerber unbeeindruckt", berichtet der freiheitliche Klubobmann, Ing. Herwig Mahr. "Einer 'rechtfertigt' sein Verhalten damit, dass er keine Strafe bekommen werde. 'Caritas zahlt Strafe ...', eine Aussage, die dem Fass den Boden ausschlägt", so Mahr fassungslos.

"Wir werden dieser Sache nachgehen", kündigt Mahr an. Es gibt viele offene Fragen zu klären. "Übernimmt die Caritas in ihrer falsch verstandenen Toleranz tatsächlich Strafzahlungen von Asylwerbern und wenn ja, in welchem Ausmaß? Unterstützt die Caritas dadurch straffällige Asylwerber, die sich über die österreichischen Gesetze hinwegsetzen?", fragt Mahr und sagt weiter: "Zudem gilt es zu hinterfragen, aus welchen Mitteln derartige Zahlungen getätigt werden. Ein Grund mehr für uns, die Zahlungen an 'Asyl-Einrichtungen' genauer zu durchleuchten und zu klären, wofür die Gelder der Steuerzahler eingesetzt werden", stellt Mahr klar.

"Wiederholte Vorfälle und aggressive Verhaltensweisen gegenüber dem Personal und Mitreisenden in öffentlichen Verkehrsmitteln rufen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auf den Plan", sagt Mahr und fordert eine flächendeckende, dauerhafte Videoüberwachung in Bus und Bahn. "Neben der Abschreckung von Tätern und einer besseren Aufklärung von Straftaten können Überwachungskameras einen wichtigen Beitrag für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leisten – in Zeiten wie diesen ein äußerst wichtiger Aspekt", so Mahr abschließend.

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Klubobmann Herwig Mahr
Dienstag, 26 Jänner 2021, 12:24:14
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