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Zusammenfassung aus FPÖ Stellungnahme zu TTIP und TISA

von Harald Vilimsky und Mag. Franz Obermayr

CETA:
Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch Kanada EU-Trade Agreement)
Das Abkommen wurde im Herbst 2014 unterschrieben.
Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada sieht vor, dass Zölle gestrichen und gemeinsame Standards für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden. Auch dieses Abkommen sieht wie TTIPS Investorenschutz (ISDS) vor, Firmen in Streitfragen den Gang vor internationale Schiedsgerichte zu ermöglichen.
Laut Eurostat exportierte die EU im Jahr 2012 Waren um 31,6 Milliarden EUR nach Kanada. Die Importe der EU aus Kanada betrugen im gleichen Zeitraum 27,3 Mrd. EUR.
Für die FPÖ forderte der Dritte Nationalratspräsident Hofer bereits am 16. Sept. 2014, dass Volksbefragungen zu Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP unerlässlich seien.

TTIP:
Transatlantic Trade and Investment Partnership
Ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten.
Dieses Abkommen soll Wirtschaftsräume der USA und der EU samt Norwegen und der Türkei zusammenführen.
TTIP ist ein Abkommen, welches es der einflussreichen Wirtschaft ermöglichen soll, für sie optimale, regionale Rechts- und Organisationsnormen zu erwirken bzw. diese bei Bedarf via privatisierter Sondergerichtsbarkeit einzuklagen. Gesetzgeber und Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler liefen unter TTIP ständig Gefahr, in Haftpflicht genommen zu werden. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratie abschließen will.
Gesetzgeber und Staat befinden sich im TTIP-Szenario unter ständigen Druck, von den Vertretern der Investitionen in Haftpflicht genommen zu werden, was auch Einfluss auf politische und für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen haben wird.
Treibende Kräfte hinter den Abkommen sind Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw. Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Außerdem sind Großbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt auch um Finanzdienstleistungen. Unternehmensverbände, Lobbyeinrichtungen und neoliberale Denkfabriken, wie die Bertelsmann Stiftung, sind weitere treibende Kräfte.
Gesetze, die Auflagen, Ausschluss oder Beeinträchtigung eines Geschäftes mit sich bringen, laden geradezu ein unter dem Titel „Investorenschutz" ein intransparentes Schiedsgericht anzurufen und gegen dieses Gesetz den Staat auf Schadenersatz zu klagen.
2012: Exporte der EU in die USA 292 Mrd. EUR und USA in die EU 205 Mrd. EUR

Argumente für TTIP:
Transnational agierende Konzerne, deren Lobbyverbände und Denkfabriken setzen sich seit geraumer Zeit für einen globalen Markt ohne Schranken ein. Mit verlockenden Argumenten, wie Erhöhung des Wirtschaftswachstums oder Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll Akzeptanz in der Bevölkerung für Handels- und Investitionsabkommen geschaffen werden.
Der EU-Ministerrat kann überwiegend mit qualifizierter Mehrheit (und ohne Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten) über die Annahme von Handelsverträgen entscheiden.

Verhandlungen:
TTIP wird von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die erwarteten wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und wären aber von zahlreichen gravierenden Nachteilen geprägt.
Zahlreiche Personen und Verbände kritisieren, dass TTIP vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben werde. Laut diversen Kritikern hätten Großunternehmen direkten Einfluss auf die Texte des Vertrages. Der Einfluss der Konzerne auf das Verfahren sei dabei für die Öffentlichkeit intransparent. Die verhandelten Inhalte sind nicht öffentlich einsehbar. Auch Parlamentarier des EU-Parlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit die Verhandlungen zu verfolgen. Seit Jahresbeginn 2016 haben sie zumindest die beschränkte Möglichkeit Verhandlungstexte in eigenen abgeschirmten Leseräumen einzusehen. Handys sind vor der Tür abzugeben und werden eingeschlossen. Schriftliche Notizen sind Parlamentariern zwar erlaubt. Doch auch sie werden hinterher eingeschlossen und verlassen die Räumlichkeiten nicht. Darüber hinaus müssen sich die Parlamentarier zur Geheimhaltung verpflichten.
Die Angebote der Amerikaner zur Senkung der Zölle sind nicht beeindruckend. Die EU soll eine Streichung der Zölle auf nahezu alle nach Europa exportieren Waren angeboten haben. Die USA haben kein vergleichbares Angebot vorgelegt.

Standards:
Umwelt- und Gesundheitsstandards werden untergraben und das Arbeitnehmerrecht aufgeweicht. Die sogenannte „Harmonisierung" von Standards orientiert sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanzinvestoren, weil Harmonisierung bedeutet, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrages dienen werde.
Die angestrebte Harmonisierung von Standards, etwa im Bereich Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren. So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigen US-Standards auf.
Industriestandards und Zulassungsverfahren würden de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie Vorteile mit sich brächte.
Die USA haben einige Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht unterzeichnet, z.B. das Recht Gewerkschaften zu bilden oder eine Garantie für geschlechtsunabhängiges Gehalt. TTIP macht viele Standards des europäischen Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse.

TTIP erleichtert Unternehmen, ihre Produktionsstandorte nach den Kosten auszuwählen, insbesondere den Lohnkosten.
Beispiel:
Die Normierung von Seilbahnölen zeigt die Regulierungswut der EU. Durch Einführung von europaweiter Verwendung unabhängig von Außentemperaturen (von Finnland bis Zypern), wurden diese Öle empfindlich verteuert. Früher wurden Öle für verschiedene Klimagebiete angeboten, das war praktikabel und kostengünstig, für die Beamten in der EU-Kommission aber nicht passend.

Einsparungen:
Weitere Einsparungen erwartet man sich vom Niederreißen sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie etwa die Angleichung von Normen, die Abschaffung von Importquoten, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften (zB: Made in Austria) oder von Diskriminierung der Zollabwicklung.

Jobs:
Durch das Handelsabkommen könnten 2 Mio. neue Jobs in den OECD-Staaten entstehen, davon 1,1 Mio. in den USA sowie 181.000 in Deutschland.

Arbeitnehmerrecht:
Arbeitnehmerrechte würden durch TTIP auf das jeweils niedrigere Niveau heruntergefahren. Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschen Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden.

BIP:
Einer deutschen Studie zufolge würde Wirtschaftswachstum langfristig eintreten allerdings regional stark gestreut. USA wären Gewinner mit einem langfristigen Anstieg des BIP von 4,8 % während Österreich und Frankreich die Verlierer wären mit einem Minimalanstieg des BIP von lediglich 0,1 %. Verlierer wäre auch China mit einem BIP-Rückgang von 1,3 %.

Klagerecht:
Kritisiert wird außerdem, dass TTIP geheime Schiedsgerichtsverfahren vorsehe. In diesem Investor State Dispute Settlement (ISDS) wird Konzernen die Möglichkeit gegeben, Staaten zu verklagen, etwa wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Zwar sind derartige Verfahren bereits aufgrund von bestehenden bilateralen Investitionsabkommen möglich, allerdings würden dessen grundsätzliche Probleme im TTIP noch gravierender wirken.
Solche Schiedsgerichte seien bedenklich. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder Gasförderung mittels Fracking verhindern oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen.

ISDS
(Investor-state dispute settlement)
Ist ein Instrument des Öffentlichen internationalen Rechts, welches einen ausländischen Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung (des „Gastgeberstaates") ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Wenn ein Investor aus dem Land A (Heimatland) in einem Land B (dem Gastgeberstaat) investiert und beide einem ISDS zugestimmt haben und der Gastgeberstaat die dem Investor unter internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt, dann kann dieser Investor die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht bringen.

Landwirtschaft:
In den USA wird frisch geschlachtetes Federvieh in ein Chlorbad getaucht zum Schutz vor Salmonellen. Solche Chlorhühner wollen die Europäer nicht importieren. Ebenso wenig wie den gentechnisch manipulieren Mais.
Jugendschützer bereitet die Vorstellung Sorgen, dass europäische Bierbrauer unter Berufung von TTIP gegen das US-Mindestalter für Alkoholkonsum klagen dürften. In den USA darf Alkohol nur an über 21-jährige abgegeben werden.

Vermutete US-amerikanische Motive für TTIP:
Ausbeutung der Energiereserven in Europa mittels Fracking
TTIP und die juristischen Regelungsmechanismen sollen Rechtsfragen in weiten Bereichen privatisieren, sie unter US Normen stellen und die öffentliche Justiz für transnational agierende Investoren in weiten Bereichen durch eine private und geheime Schiedsgerichtsbarkeit ersetzen.

FACTA (Foreign Account Tax Compliance)
FACTA ist ein 2010 in Kraft getretenes Steuergesetz, mit dem das US-Steuerreporting von ausländischen Finanzinstitutionen deutlich verschärft wird.
Bei FACTA handelt es sich darüber hinaus um extraterritoriale Bestimmungen, die die Souveränität anderer Staaten verletzen. FACTA macht ausländische Banken durch auferlegte Regeln zwangsweise zu Gehilfen der amerikanischen Steuerbehörde.

Investitionsschutzabkommen:
Sind zwischenstaatliche (völkervertragsrechtliche) Abkommen, in welchem das Land, in dem Investitionen vorgenommen werden, Kapitalanlegern aus dem Ausland Entschädigungsleistungen garantiert, falls Vermögensteile enteignet werden.
Die grundlegende Idee solcher Abkommen ist es, ausländischen Investoren im Gastland besonderen Schutz vor staatlicher Enteignung zu gewähren.
Fühlen sich Unternehmen im Ausland in ihren Gewinnerzielungsmöglichkeiten gestört, soll ein Klagrecht des Unternehmens gegen den Standort-Staat möglich sein.
Über die Klage soll – im Unterschied zu inländischen Unternehmen – nicht vor der nationalen Gerichtsbarkeit, sondern vor Schiedsgerichten entschieden werden. Dadurch wird die Rechtssprechung für solche Unternehmen der öffentlichen Gerichtsbarkeit entzogen und einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit zugeführt.
Investorenschutz à la TTIP bedeutet in der Praxis, dass gefinkelte Juristen Staaten verklagen können, wenn etwa Umweltgesetze verschärft werden. Offenbar ist nur direkte Demokratie in der Lage dieser Fehlentwicklung einen Riegel vorzuschieben.
Schiedsgereichte bestehen in der Regel aus drei privaten Richtern, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Meistens bleiben die Verfahren völlig geheim, wie auch die Urteile. Berufungsmöglichkeiten gibt es in der Regel nicht, das heißt der Spruch ist endgültig und zu exekutieren. Die Öffentlichkeit der Gerichtsbarkeit ist damit nicht mehr gegeben.
Es handelt sich bei den Schiedsgerichten um Verfahren, die überwiegend von einer überschaubaren Anzahl von rund 15 dafür spezialisierten Anwaltskanzleien durchgeführt werden, die in den USA und Westeuropa domiziliert sind. Richthonorare bis zu 6600 US-Dollar netto pro Stunde sind bekannt.
Gerade einmal 15 Schiedsrichter, fast alle aus Europa, den USA oder Kanada, haben 55 Prozent aller bekannten Investitionsschutzklagen entschieden. Diese kleine Gruppe von Juristen, von manchen die „innere Mafia" genannt, sitzt gemeinsam in Schiedsgerichten, fungiert nicht nur als Schiedsrichter, sondern vertritt die Streitparteien nebenher auch als Anwälte und ruft sich in Verfahren gegenseitig als Experten auf.

Aktuelle Fallbeispiele von Investitionsschutzabkommen:
Philip Morris gegen Uruguay
Uruguay ist ein Paradies für Nichtraucher. Die dortigen Rauchergesetze gehören zu den härtesten der Welt. Das Qualmen in Restaurants und geschlossenen Räumen ist genauso verboten wie das Bewerben von Zigaretten mit den Attributen „mild" oder „light". Stattdessen prangen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln. Ein solches Land ist kein guter Ort für die Tabakkonzerne. Deshalb beschloss Marlboro-Hersteller Philip Morris, das Land wegen seiner rigiden Gesetze zu verklagen. Das entsprechende ICSID-Verfahren läuft derzeit, eine Entscheidung wird 2015 erwartet. Die Schadensersatzforderung summiert sich auf zwei Milliarden US-Dollar.
Der Jahresumsatz von Philip Morris beträgt rund 80 Milliarden US-Dollar, die strittigen zwei Milliarden US-Dollar entsprechen allerdings 4 % der jährlichen Wirtschaftsleistung Uruguays oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes des Landes.

TISA:
Trade in Services Agreement
Das globale Dienstleistungsabkommen TISA ist als Nachfolgerabkommen des GATS (General Agreement on Trade in Service) der WTO (World Trade Organisation).
TISA ist ein Abkommen über den Handel von Dienstleistungen und stellt eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen Parteien dar, inklusive den USA und der EU. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.
Bei TISA geht es um Dienstleistungen. 75 % unserer Arbeitsplätze werden außerhalb der Industrie generiert in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Informatik.
Zu TISA wird seit Februar 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. An diesem Abkommen sind 60 Nationen auf dem ganzen Erdball beteiligt. Die Teilnehmer wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages an die Öffentlichkeit lassen.
TISA beinhaltet eine Negativliste, auf der vermerkt wird, welche Dienstleistungsbereiche für ausländische Anbieter nicht geöffnet werden. Alles, was nicht auf der Liste steht, muss geöffnet werden. Im Moment fehlen hier Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Post, öffentlicher Personenverkehr und Fernverkehr.
In TISA solle es auch eine „Stillstandsklausel" geben. Diese bedeutet, dass alle Bereiche, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liberalisiert sind, dies auch für immer bleiben müssen. Darüber hinaus soll es eine „Sperrklausel" geben, die sicherstellt, dass auch nach Vertragsabschluss vorgenommene Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen.
TISA reguliert Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung von Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und Leiharbeit.
Kontaktdaten von Bürgern und Firmen aus Europa können so in die USA gelangen – und etwa der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.
Weiters werden innerstaatliches Recht und Verordnungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz eingeschränkt, ebenso wie Aufsichtsbehörden in Bereichen wie der Zulassung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken, Abfallbeseitigung oder die Zulassung von Universitäten und Schulen.
Die Verlierer bei TISA sind zumeist Arbeitnehmer, welche sich mit Entlassungen und dem Druck zur Lohnsenkung konfrontiert sehen, Nutzer der öffentlichen Dienstleistungen sowie lokale kleine Unternehmen, welche nicht mit den multinationalen Konzernen konkurrieren können. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Gefahr eines Anstiegs von Arbeitnehmerzuwanderung in Staaten mit eingeschränkten Rechten und die Verschlechterung des Datenschutzes und der Bestimmungen für das Internet.
Die Europäische Kommission taumelt in der Verhandlung über das TTIP ziellos, strategielos und unvorbereitet. Man darf sich dann nicht wundern, dass die strategisch bestens vorbereitet US-Regierung mit Europa Schlitten fährt.
US-Vertreter lehnen sich bequem zurück und sprechen von einem Angebot, welches auch den transpazifischen Partnern gemacht werde. Denn neben TTIP verhandeln die USA derzeit mit elf Nationen aus dem pazifischen Raum (darunter Australien, Japan, Chile, Malaysia und Neuseeland) ebenfalls über Freihandelsabkommen.
Die Verhandlungen können bisher als der US-Versuch einer weit gehenden Neu-Formatierung der europäischen Wirtschaftsorganisations- und Regulationskultur gesehen werden. Es geht nicht nur um Erleichterung des transatlantischen Handels, es geht vielmehr um ein neues Verständnis von Produzieren, Wirtschaften, Regulieren und Konsumieren.
Nach Abschluss des TISA-Vertrages wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Ein geleaktes TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht mehr rückgängig gemacht werden können, auch wenn diese nicht gut genug funktioniert haben.

Außerdem sehen Kritiker die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde ermöglichen billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer verlagern zu müssen.
Weiters könnte TISA den Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte bedrohen.

Verhandlungen:
Was bei TTIP nicht klappt, könnte durch die Hintertür mit TISA kommen. Das Licht der Öffentlichkeit sollten sie erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen erblicken.

Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen von TTIP und TISA bewahrheiten, dann wird Europa den transnationalen Konzernen zur freien Entfaltung präsentiert, was einer Plünderung Europas gleichkäme. Ziel scheint die immerwährende Privatisierung unserer Wasser- und Energieversorgung, aber auch des Finanz-, Gesundheits-, Kultur-, und Bildungswesens zu sein. Unser Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch die Sozialstandards, die Lebensmittelstandards und unsere Einkommen (Lohnpolitik) sind in Gefahr.
Die EU-Kommission meint, die Abkommen seien „EU-only – also nur EU-Kommission und EU-Rat müssten zustimmen. Die deutsche Position geht allerdings davon aus, dass auch die 28 nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Das Verhandlungsteam der Kommission (insgesamt ca. 150 Personen) informiert die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament regelmäßig. Ein 15köpfiges Team aus Wirtschaft-, Umwelt-, Landwirtschaft-, Arbeiter- und Konsumentenschutzvertretern wurde von der Kommission beratend hinzugezogen (Advisory Group).
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes, die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen in Bildung, Sozialbereich und Kultur muss politisches Recht bleiben und darf nicht der Begierde wirtschaftlicher Tätigkeiten schutzlos ausgeliefert werden. Genau diese Auslieferung aber ist im Geist von TTIP und besonders TISA vorgesehen.

Backup

Aktuelles Meinungsbild auf EU-Ebene:
Pro TTIP: Liberale, EVP teilweise, generell pro britische Rechtskonservative, aber weil es von der EU kommt, sind diese dagegen
Gegen TTIP: Rechtsparteien und Grüne
Mehr als 240 Organisationen „Stopp TTIP" haben im Sept. 2014 angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu wollen.

Europäische Rechtsstaatlichkeit ade:
Alles was die Politik aus welchen Gründen auch immer subventioniert und an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen bereithält, hat Zugang zum privaten Unternehmertum zu bieten. Dies Subventionierung eine Staatsoper könnte daher von einem transnationalen Konzern der Rockbands geklagt werden, mit den gleich großen Subventionen ausgestattet zu werden oder die Staatsoper zu schließen.

Ruinöse Folgen für die europäische Kultur, das Bildungs- und Universitätswesen:
US-Filmproduzenten könnten unter TTIP/TISA die gleichen Subventionen verlangen wie sie europäischen gewährt werden – oder alle Filmsubventionen werden gestrichen, wodurch der europäische Film tot wäre. Öffentliche Theater werden als subventionierter Wirtschaftsbetrieb gesehen – jeder kommerzielle Kulturunternehmer könnte auf Subventionen pochen bis zur vollständigen staatlichen Finanzierung oder das öffentliche Theater müsste geschlossen werden. Auch staatliche Universitäten dürfen nicht vor privaten Bildungsanbietern bevorzugt werden, also nicht subventioniert werden. Im Ergebnis müssten öffentliche Hochschulen für Studenten genauso teuer werden wie private.

Auf den Verbraucher wartet Umkehr der Beweislast:
In den USA können Behörden Produkte nur dann verbieten, wenn die schädliche Wirkung auf Mensch nachgewiesen werden kann. Muss in der EU von Industrie die Unbedenklichkeit von Produkten nachgewiesen werden, so wird in den USA nur dann das Verbot ausgesprochen, wenn die Behörde eine schädliche Wirkung auf Mensch und Umwelt nachweisen kann.

Lebensmittelindustrie verdrängt hochwertige Landwirtschaft:
In den USA wird von riesigen Mastbetrieben mit zehntausend Kühen produziert. Seit 1970 hat sich die Milchproduktion verdoppelt, obwohl die Anzahl an Kühen um ein Viertel abgenommen hat.
Im Vergleich zu den USA verfügt die EU über sehr strenge Lebensmittelstandards. So ist etwa der Import von mit Wachstumshormonen versehenem Fleisch oder mit Chlor behandeltem Geflügel verboten. Auch genetisch veränderte Lebensmittel sind weitgehend verboten bzw. unterliegen der Kennzeichnungspflicht.
Der deutsche Agrarminister, Christian Schmidt (CSU) bezeichnete Hormonfleisch, genetisch veränderte Organismen und das Klonen von Tieren als „Kristallisationspunkte der Unterschiedlichkeit".

Kontrolle der Finanzmärkte:
Die nach der Finanzkrise vorsichtig begonnen Versuche den Finanzmarkt zu regulieren, könnten von TTIP zunichte gemacht werden. Anders als bei den Arbeits- und Verbraucherstandards ist das Niveau der Finanzmarktregulierung in den USA höher als in der EU. Noch ist nicht klar in welchem Rahmen die Finanzmärkte in den Vertrag eingebunden werden.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass Banken oder Investoren auf der Basis von Schiedsprozessen im Einzelfall gegen Staaten vorgehen.
Notfallmaßnahmen etwa bei Finanzkrisen oder zum Schutz der Sparer dürften nach TISA-Artikel 17 nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässige. Künftig handelt sich eine Regierung leicht eine Klage ein, wenn sie ihre Sparer schützt.
Durch die Mitgliedsstaaten geht offenbar ein deutlicher ordnungspolitischer Spalt. 14 EU-Mitgliedsländer (darunter Tschechien, Großbritannien aber auch Kroatien) appelierten Ende Oktober 2014 an die EU-Kommission in Brüssel TTIP rasch umzusetzen. In einem Schreiben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malstöm meinen die Staaten, dass auch der umstrittene Investorenschutz Bestandteil von TTIP sein muss.

FPÖ und TTIP:
Die FPÖ hat in punkto kompetenter Kritik am TTIP ein Alleinstellungsmerkmal, ist sie doch entschieden gegen die Auswüchse eines deregulierten, neoliberalen Finanzkapitalismus. Die FPÖ ist offen gegenüber liberaler Gestaltung der Wirtschaftspolitik und gegenüber der marktwirtschaftlichen Organisation der Realwirtschaft, wendet sich aber entschieden gegen neoliberale Auswüchse des Finanzkapitalismus, wie sie via TTIP quasi festgeschrieben werden.

Die FPÖ, mit ihrem Anspruch „soziale Heimatpartei" zu sein, orientiert sich vorbehaltlos an den Bedürfnissen der Menschen, sieht in den Nationen einen wichtigen wirtschaftspolitischen Akteur, der zwar manche Politikbereiche im Zuge der EU bereits vergemeinschaftet hat. Experimenten, wie dem Euro als einer Währung ohne Nation, steht die FPÖ ebenso ablehnend gegenüber, wie einer Wirtschaftskultur geprägt und dominiert von Finanzkonzernen und transnationalen Unternehmungen.
Dienstag, 29 September 2020, 22:58:02
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