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FPÖ für erleichterte Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung präzisierte Fraktionsobmann GR Roman Eichhübl bei der gestrigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz nochmals die Forderungen der FPÖ zu diesem Thema. Grundsätzlich müssen die derzeitigen Hürden für eine Bürgerbeteiligung merklich vereinfacht werden.
Bei der jetzt gültigen Regelung ist nur eine Gemeinderatsmehrheit berechtigt, bindende Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen zu initiieren. Die Bürger selbst können keinen Antrag für bindende Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen stellen. Dies ist derzeit nur mit insgesamt 1200 Unterschriften für eine Bürgerinitiative möglich, die dann im Gemeinderat behandeln werden muss. Die tatsächliche Umsetzung einer Bürgerinitiative ist jedoch von einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat abhängig.
Um den Bürgern den Zugang zu mehr Mitbestimmung zu erleichtern, fordert die FPÖ nun folgende Regelungen:

Für eine Volksabstimmung, die dann ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss rechtliche Bindung hat, sollen insgesamt 2100 Unterschriften von Bürgern erforderlich sein.
Für eine Volksbefragung, die jedoch dann im Gemeinderat behandelt werden muss, sollen insgesamt 1100 Unterschriften von Bürgern erforderlich sein.
Ebenfalls soll für eine Bürgerinitiative eine Erleichterung in der Form eingeführt werden, dass nur mehr 600 Unterschriften zu einer Behandlung im Gemeinderat führen sollen.

Diese Anpassungen würde allerdings eine Statutenänderung der Stadt Steyr erfordern, welche vom Land Oberösterreich genehmigt werden muss.

Im Sinne einer stärkeren Bürgerbeteiligung fordert die FPÖ Steyr diese Erleichterungen, um aktiv und vereinfacht am demokratiepolitischen Geschehen teilnehmen zu können.



GR Roman Eichhübl
Fraktionsobmann
Samstag, 18 Jänner 2020, 01:27:38
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