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Steyrer Stadtbudget 2014 trägt freiheitliche Handschrift

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2013 legte der Finanzreferent Bürgermeister Hackl das Steyrer Stadtbudget 2014 dem Gemeinderat vor. Auch die freiheitliche Gemeinderatsfraktion stimmte nach reiflicher Überlegung dem Voranschlag zu. Für die FPÖ war es wichtig, dass die Einsparungsmaßnahmen, welche schon seit Jahren gefordert wurden, nun sichtbar Wirkung zeigen – ist doch eine deutliche Verbesserung des Abganges im Ordentlichen Haushalt erkennbar. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass im Ordentlichen Haushalt noch immer eine Differenzsumme von rund sechs Millionen Euro aufscheint und auch der Gesamtschuldenstand der Stadt Steyr sich noch immer auf über 80 Millionen Euro in Summe beläuft.

Ob die Zahlen des Voranschlages 2014 auch halten werden, wird wesentlich von zwei Faktoren abhängen: Zum einen von der schwer voraussehbaren wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, zum anderen von den zukünftigen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Land. Davon hängen die Bundesertragsanteile sowie die Transferzahlungen des Landes OÖ an die Stadt ab –ist es doch so, dass die Stadt schon seit Jahren ungleich mehr an Geld an das Land überweist als von Landesseite wieder zurückkommt.

Trotz der Zustimmung zum Budget wird die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion auch weiterhin aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Subventionen hinterfragen und auch gegebenenfalls ablehnen. Dies betrifft vor allem das Museum Arbeitswelt, den sogenannten Kulturverein „röda" sowie den Gedenkstollen unter dem Schloss Lamberg.

Auf alle Fälle wird sich die FPÖ auch weiterhin gegen die allgemeine Anhebung der Gebühren – insbesondere im Bereich Wasser und Kanal, welche alle Steyrer Bürger betreffen – aussprechen.


Helmut ZoettlRoman Eichhuebl

StR Dr. Helmut Zöttl                            GR Roman Eichhübl
Verkehrsstadtrat                                  Fraktionsobmann
Samstag, 7 Dezember 2019, 02:27:39
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