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FPÖ gegen weitere Flüchtlingsheime

Wie medial bekannt wurde werden weitere Flüchtlingsheime in Steyr errichtet.
Anders als andere Parteien sieht die FPÖ diese Entwicklung von Beginn an als
besorgniserregend.

Auch wenn Bürgermeister Hackl sich mit dieser Entwicklung laut
Zeitungsberichten „zufrieden“ zeigt, ist Vizebürgermeister Dr. Helmut Zöttl davon
überzeugt, dass der größte Teil der Bevölkerung von Steyr mit dieser Entwicklung
nicht zufrieden ist.

Deshalb kann auch von keiner politischen Einigkeit in dieser Frage
innerhalb der Stadtpolitik die Rede sein. Die gesellschaftlichen, kulturellen und vor
allem finanziellen Auswirkungen werden in Zukunft noch stärker spürbar sein.

„Die Mindestsicherung für Asylwerber und subsidiär Aufenthaltsberechtigte wird das
ohnehin sehr angespannte Budget der Stadt Steyr zusätzlich belasten, die FPÖ hat
vor dieser Entwicklung schon lange gewarnt“ so Vizebürgermeister Dr. Zöttl. Auch
wird die immer lauter werdende Forderung nach Öffnung des Arbeitsmarktes für
Asylwerber die nächste Belastung der einheimischen Bevölkerung mit sich ziehen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Arbeitsmarkt dadurch zu einem
Lohndumping kommen wird. „Wie wollen die Verantwortlichen dies den bereits ca.
500.000 Arbeitslosen in der Republik erklären“? fragt sich Dr. Zöttl. Ein Großteil der
Probleme wird von den Regierungsparteien auf Bundesebene auf die Kommunen
übertragen. Durchgriffsrecht und Unterbringungsgesetzgebung sind nur einige
Beispiele dafür.

Daher bringt die FPÖ Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung
einen entsprechenden Resolutionsantrag ein, mit welchem die anderen Parteien
dazu  eingeladen  werden,  dieser  besorgniserregenden  Entwicklung
entgegenzuwirken.


Helmut Zoettl

Dr. Helmut Zöttl
Vizebürgermeister
Mittwoch, 30 September 2020, 21:25:13
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