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FPÖ skeptisch gegen weitere Flüchtlingsquartiere in Steyr

Nach der aktuell gültigen Flüchtlingsquote von 1,5 % der Einwohnerzahl, welche im
Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurde, müssen in Steyr ca. 600
Flüchtlinge untergebracht werden. Mit der Neuaufnahme von weiteren 85 Flüchtlingen noch
heuer nähert sich die Stadt immer mehr dieser Quote an, welche von der FPÖ immer
abgelehnt wurde. Die FPÖ Steyr hat die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme und
die großen finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt bereits im heurigen Spätsommer
aufgezeigt. Dies wurde damals nicht beachtet, ja sogar teilweise belächelt. So wird vor allem
die von der Stadt zu leistende Mindestsicherung ein zusätzliches finanzielles Loch in das
ohnehin bereits angespannte Gemeindebudget schlagen. Weitere Belastungen für die
Steuerzahler sind daher zu befürchten.
Aus den oben genannten Gründen lehnt die FPÖ Steyr die von Vertretern der Stadtpolitik
beschlossene Aufstockung von Betreuungseinrichtungen auch weiterhin ab und war auch bei
diesem Beschluss nicht beteiligt.
Die derzeitige Flüchtlingsproblematik zeigt deutlich das Versagen aller politischen
Entscheidungsinstanzen bis auf die europäische Ebene hinauf. Ein Rückgang des
Flüchtlingsstromes ist weiterhin nicht zu erwarten. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich,
dass der Großteil der Probleme erneut auf die kleinsten Entscheidungsebenen - nämlich auf
die Gemeinden – übertragen wird.

Helmut Zoettl

Dr. Helmut Zöttl
Vizebürgermeister
Freitag, 7 August 2020, 18:08:31
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