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"Mindestsicherung Neu" für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

In der letzten Landtagssitzung wurde ein ausgewogenes Gesamtpaket der
"Bedarfsorientierten  Mindestsicherung  Neu"  für  befristete  Asyl-  und
subsidiär  Schutzberechtigte  beschlossen.  Dieses  Paket  umfasst  eine
Unterstützung  für  Alleinerziehende,  Erleichterungen  beim  Wohnen  und
einen  "Jobbonus"  für  alle  Mindestsicherungsbezieher.  Weiters  gibt  es
einen Integrationsbonus, der an eine Integrationserklärung gebunden ist.
Zusätzlich  sind  gesonderte  Zuschüsse  für  den  Schulbedarf  und  zu
Fahrkosten sowie ein monatliches Taschengeld vorgesehen.

Der  Flüchtlingsstrom  stellt  uns,  vor  allem  in  finanz-  und  sozialpolitischer
Hinsicht,  vor  immer  größere  Herausforderungen.  Um  unserer  sozialen
Verantwortung  gerecht  zu  werden,  sind  wir  jetzt  gefordert  zu  handeln,  um
unsere  Sozialleistungen  nachhaltig  abzusichern.  Nachdem  die  notwendigen,
entsprechenden  Regelungen  auf  nationaler  und  EU-Ebene  nicht  zustande
kommen, ist es unsere Aufgabe, dort wo der Oö. Landtag selbst gestalten kann,
Maßnahmen  zu  setzen.  In  der  letzten  Sitzung  ist  mit  dem  ausgewogenen
Gesamtpaket  der  "Mindestsicherung  Neu"  die  Regelungen  für  befristete  Asyl-
und  subsidiär  Schutzberechtigte  auf  neue  Beine  gestellt  worden.  Mit  1.  Juli
2016 wird das neue Gesetz in Kraft treten.

"Auf Basis aktueller Prognosen wäre aufgrund der Flüchtlingsbewegungen bis
2019 mit einem dramatischen Kostenanstieg bis zu 200 Mio. Euro zu rechnen,
wenn  wir  jetzt  nicht  gehandelt  hätten.  Damit  unsere  sozialen  Systeme  nicht
kippen, mussten wir rechtzeitig Reformen vorantreiben. Dadurch ist garantiert,
dass wir auch in Zukunft Schutzbedürftige entsprechend unterstützen können",
betont  der  freiheitliche  Klubobmann  Ing.  Herwig  Mahr.  Aufgrund  der  neuen
Regelung  gehen  Experten  von  einem  kumulierten  Kostendämpfungspotenzial
von mehr als 70 Millionen Euro bis 2019 aus.

"Die Reduktion der Unterstützungsleistungen für befristete Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte  ist  auch  ein  Signal  nach  außen.  Es  ist  kein  Zufall,  dass
neben  Österreich  auch  Deutschland  und  Schweden  besonderen  Zulauf  an
Flüchtlingen haben", so Mahr.
 
 


Gründe für Neugestaltung der Mindestsicherung für Asylberechtigte
x  Attraktivität Österreichs als Zielland senken und damit den Zustrom von
Flüchtlingen begrenzen.
x  Arbeitsanreiz  erhöhen:  Es  braucht  einen  spürbaren  Unterschied  von
Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.
x  Oö. Sozialsystem vor Überlastung schützen und nachhaltig absichern.
 
Experten bestätigten in vier Unterausschuss-Sitzungen die Notwendigkeit
zu handeln
x  Die  Ausnahmesituation  im  Flüchtlingsbereich  rechtfertigt  und  erfordert
eine  Neugestaltung  der  Mindestsicherung.  Gesetzliche  Spielräume
müssen ausgenützt werden.
x  Sozialleistungen sind attraktive Faktoren für ungebremsten Zuzug nach
Österreich. Die Höhe der Mindestsicherung ist in ihrer jetzigen Form kein
Leistungsanreiz für die Integration in den Arbeitsmarkt.  
x  Die  Mindestsicherungsausgaben  für  Asylberechtigte  würden  ohne
Reform  bis  2019  auf  mehr  als  65  Mio.  Euro  pro  Jahr  steigen.  Das
Sozialsystem wäre auf Dauer nicht finanzierbar.
 
   


Das Gesamtpaket der "Mindestsicherung Neu"
Die  Höhe  der  Mindestsicherung  ist  auf  520  Euro  netto  für  erwachsene
Einzelpersonen reduziert worden. Darin enthalten ist ein "Integrationsbonus" in
Höhe  von  155  Euro,  der  an  die  Unterzeichnung  und  Erfüllung  einer
Integrationserklärung  (Beilage  1)  gekoppelt  ist.  Eine  Familie  mit  zwei
Erwachsenen und zwei Kindern erhalten künftig in Summe 1.493,- Euro netto
monatlich (statt bisher 1.961,40).
 4
 
Noch  nicht  berücksichtigt  z.B.:  Taschengeld  (40,-/Monat),  Schulbeihilfe  (200,-/Jahr),
Bekleidungsbeihilfe  (150,-/Jahr),  Fahrtkostenzuschuss  (100,-/Jahr),
Krankenversicherung,  Pflegegeld,  Leistungen  gemäß  Chancengleichheitsgesetz,
weitere Ermäßigungen.

Die  neue  Regelung  gilt  ab  1.  Juli  2016  für  alle  jene,  die  den  Status  befristet
Asylberechtigt  (Stichwort  „Asyl  auf  Zeit“)  oder  subsidiär  Schutzberechtigt
erhalten.
Die Bundesländer Salzburg, Burgenland und Niederösterreich haben übrigens
bereits  bei  subsidiär  Schutzberechtigten  eine  Differenzierung  bei  der

Mindestsicherung  vorgenommen.  In  diesen  drei  Bundesländern  erhalten  jene
Personen 365,- Euro. In Oberösterreich wird diese Gruppe mit Asylberechtigten
gleichgestellt und erhält somit 520,- Euro monatlich.
 
 
Zusätzliche Leistungen für Asyl- und Schutzberechtigte in Oberösterreich:
x  Taschengeld pro Erwachsener (40 Euro/Monat)
x  Freizeitaktivitäten in organisierten Quartieren (10 Euro/Monat)
x  Schulbedarf für Schüler und kindergartenpflichtige Kinder (200
Euro/Jahr)
x  Bekleidungshilfe (150 Euro/Jahr)
x  Fahrtkosten für unerlässliche Behördenwege mit öffentlichen
Verkehrsmitteln (100 Euro/Jahr)
x  Fahrtkosten für Schulbesuch
 
Weitere Transfer- und Sozialleistungen:  
x  Familienbeihilfe (je nach Alter des Kindes 111,80 bis 162,- Euro
zusätzlich gegebenenfalls Geschwisterstaffelung und Mehrkindzuschlag)
x  beitragsfreier Kindergarten
x  Krankenversicherung inkl. Mitversicherungsmöglichkeit für Angehörige
und freier Arztwahl
x  Rezeptgebührenbefreiung
x  Pflegegeld
x  Leistungen gemäß Chancengleichheitsgesetz
x  Zugang zu Sozialmärkten
x  Ermäßigungen von Gemeinden und Städten (wie bspw. Aktivpass in
Linz).
   


3-Punkte-Paket für Alleinerziehende, Wohnen und (Wieder-) Einstieg in den
Arbeitsmarkt:
Kinderbonus  für  Alleinerziehende:  Pro  Kind  gibt  es  zusätzlich  eine
degressive  Kinderstaffel  –  das  heißt:  100  Euro  für  das  erste  Kind,  75
Euro für das zweite, 50 Euro für das dritte und 25 Euro für jedes weitere.
 
x  Verlängerte  Wohnmöglichkeit  im Grundversorgungsquartier: Wer  eine
positive  Entscheidung  im  Asylverfahren  bekommt,  kann  bis  zu  zwölf
Monate (statt bisher vier) in der Grundversorgung – inkl. dem Bezug von
Verpflegungs- bzw. Taschengeld – bleiben.
 
Jobbonus, um den Anreiz einen Arbeitsplatz anzunehmen, zu erhöhen:
Bei  Aufnahme  einer  Tätigkeit  bezahlt  das  Land  OÖ  befristet  auf  zwölf
Monate einen Aufschlag von 1/3 des Einkommens, höchstens aber 140
Prozent der Mindestsicherung. (Beilage 2)
 
   


Integrationserklärung: Integrations- und Arbeitswilligkeit als Schlüssel zur
Aufstockung der Mindestsicherung
 
Klare  Regeln  zur  Integration  und  des  Zusammenlebens  werden  in  einer
Integrationserklärung  festgeschrieben,  die  von  Asyl-  und  subsidiär
Schutzberechtigten gegenüber der Behörde abzugeben ist. Für den Bezug des
Integrationsbonus müssen weiters folgende Punkte erfüllt werden:
 
x  erfolgreiche Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen;
x  Erwerb  von  Deutschkenntnissen  und  deren  Nachweis  durch
internationale Sprachlevels;
x  Bereitschaft  und  aktives  Bemühen,  ehestmöglich  die  notwendigen
Qualifikationen  zu  erwerben  und  in  ein  Beschäftigungsverhältnis
einzutreten.
 
"Mit dem Integrationsbonus haben wir für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
Anreize geschaffen, die deutsche Sprache zu lernen, selber Geld zu verdienen
und  sich  aktiv  in  unsere  Gesellschaft  einzubinden.  Damit  kann  Integration
nachhaltig gelebt werden und gelingen", sagt Mahr.  
 
Bei  Integrationsunwilligkeit  oder  Verweigerung  einzelner  Maßnahmen  ist  der
Integrationsbonus  von  der  Behörde  von  Amts  wegen  stufenweise  zu  kürzen
beziehungsweise  zu  streichen.  Dadurch  wird  ein  klarer  Anreiz  zur  Integration
gesetzt.

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Noch  nicht  berücksichtigt  z.B.:  Taschengeld  (40,-/Monat),  Schulbeihilfe  (200,-/Jahr),  Bekleidungsbeihilfe  (150,-/Jahr),
Fahrtkostenzuschuss (100,-/Jahr), Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß Chancengleichheitsgesetz, weitere Ermäßigungen.
     Alt   Neu      Alt   Neu      Alt   Neu      Alt   Neu
1 Erw. + 1 Kind  2 Erw. + 2 Kinder  3 Erwachsene  1 Erwachsener

Integrationserklärung
 
I.  Präambel
 
Die  Republik  Österreich  bekennt  sich  umfassend  zur  Einhaltung  der
Menschenrechte und gewährt Ihnen als Konventionsflüchtling oder subsidiär
Schutzberechtigten  ein  Aufenthaltsrecht.  Ihnen  wird  mit  Respekt  begegnet.
Im  Gegenzug  erwartet  die  Republik  Österreich  Ihren  Respekt  gegenüber
unserer  Gesellschaft  und  der  geltenden  Rechtsordnung  im  Sinne  der
christlich abendländischen Wertegesellschaft.
 
Die Republik Österreich und das Land Oberösterreich erbringen einen großen
Einsatz  für  die  Integration  von  Flüchtlingen.  Das  Land  Oberösterreich
erwartet  daher  von  Ihnen  die  aktive  Mitarbeit  im  Rahmen  der  Integration
sowie  die  Achtung  und  Befolgung  der  Grundregeln  unserer  Gesellschaft.
Maßnahmen, die der Integration entgegenstehen, sind zu unterlassen.
 
Das  Land  Oberösterreich  möchte  Sie  hiermit  über  die  Grundregeln  des
Zusammenlebens und die angebotenen Integrationsmaßnahmen informieren.
Diese Integrationsmaßnahmen sind die Voraussetzung, um soziale Sicherheit
und ein positives Zusammenleben zu gewährleisten.   
 
 
II.  Wichtige Grundwerte und –regeln des Zusammenlebens
 
- Österreich ist eine demokratische Republik. Alle Staatsbürger sind vor
dem  Gesetz  gleich.  Vorrechte  der  Geburt,  des  Geschlechtes,  des
Standes,  der  Klasse  und  des  Religionsbekenntnisses  sind
ausgeschlossen.
 
- Österreich  ist  ein  Rechtsstaat.  Staatliches  Handeln  basiert  auf
Grundlage  der  österreichischen  Verfassung  sowie  der  Bundes-  und
Landesgesetze.  Die  Gesetzgebung  obliegt  dem  Nationalrat,  dem
Bundesrat  und  den  Landtagen,  die  von  demokratisch  gewählten
Vertretern  besetzt  sind.  Aus  den  Gesetzen  ergeben  sich  darüber
hinaus  Regeln  für  das  menschliche  Zusammenleben  in  Form  von
Verordnungen oder behördlichen Anordnungen.   
 
- Jegliche  körperliche  und  psychische  Gewalt  gegenüber  allen
Menschen,  insbesondere  auch  gegenüber  Kindern  und  Frauen,  ist
verboten. Das gilt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.   
 
- In  Österreich  kann  jeder  Mensch  sein  Leben  hinsichtlich  seines
Glaubens,  seiner  Tradition,  seiner  Interessen,  seiner  Sexualität  und
seiner politischen Gesinnung selbst gestalten. Er darf dabei aber nicht
gegen  die  geltenden  Gesetze  und  die  Integrität  anderer  Menschen
verstoßen.
-  Frauen  und  Männer  haben  in  Österreich  die  gleichen  Rechte.  Das
Zusammenleben  von  Frauen  und  Männern  ist  geprägt  von  Respekt
und Wertschätzung.
 
- In  Oberösterreich  besteht  eine  allgemeine  Kindergarten-  und
Schulpflicht für Mädchen und Buben.
 
Detaillierte und weiterführende Informationen zu diesen Grundregeln erhalten Sie
in  den  verpflichtenden  Werte-  und  Orientierungskursen,  die  vom
Österreichischen Integrationsfonds in Kooperation mit dem Land Oberösterreich
durchgeführt werden.
 
Das Land Oberösterreich erwartet von Ihnen:
 
Die  Achtung  der  Grundwerte  und  Regeln  des  Zusammenlebens  sowie  die
erfolgreiche Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen.
 
 
III.  Erlernen der deutschen Sprache
 
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist unumgänglich und eine notwendige
Grundlage,  um  eine  Ausbildung  absolvieren  zu  können  und  im  Erwerbsleben
erfolgreich  zu  sein.  Für  die  Verständigung  in  unserem  Land  ist  die  deutsche
Sprache eine Grundvoraussetzung. Sie bildet die Basis für das gesellschaftliche
Leben und das soziale Miteinander in Österreich.
 
Das Land Oberösterreich erwartet von Ihnen:
 
Den  Erwerb  von  Deutschkenntnissen  und  deren  Nachweis  entsprechend
internationaler Sprachlevels.   
 
 
IV.  Arbeit und Sozialsystem
 
Unser Ziel ist es, möglichst für alle Menschen Arbeit zu schaffen und Sie in ein
Beschäftigungsverhältnis  zu  bringen.  Hohe  Beschäftigung  ist  eine  wesentliche
Voraussetzung  für  das  Funktionieren  der  menschlichen  Gemeinschaft.
Finanzielle bzw. wirtschaftliche Unabhängigkeit jedes Einzelnen ist ein wichtiges
Ziel der Integration.   
 
Das Land Oberösterreich erwartet von Ihnen:
 
Die  Bereitschaft  und  ein  aktives  Bemühen,  ehestmöglich  in  ein
Beschäftigungsverhältnis  einzutreten  oder  einer  selbständigen  Erwerbstätigkeit
nachzugehen.  Ebenso  wird  erwartet,  Qualifikationen  zu  erwerben,  die  zur
Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt beitragen.   
 
Hiermit  nehme  ich  den  Inhalt  der  Integrationserklärung  einschließlich  der
Informationen  über  die  grundlegenden  Regeln  des  Zusammenlebens  und
die  Integration  in  Oberösterreich  zur  Kenntnis  und  erkläre  mich  damit
einverstanden.
 
Die  Einhaltung  dieser  Integrationserklärung  ist  Voraussetzung  für  den
Bezug  des  Integrationsbonus  im  Rahmen  der  Bedarfsorientierten
Mindestsicherung.  Die  Verweigerung  einzelner  Maßnahmen  der
Integrationserklärung  führt  zu  einer  stufenweisen  Kürzung  des
Integrationsbonus.   
 
 Ort, Datum            Unterschrift
 

Beispiele Beschäftigungs-Einstiegsbonus:
 
1.  Alleinstehender Vollbezieher:  
BMS-Bezug: 914,00 Euro, Obergrenze BB 1.279,60 Euro (140%)
 
Netto-Einkommen:         650,00 Euro           
Höchstmöglicher BB (1/3):         216,67 Euro          
BMS-Aufzahlung (Aufstocker):     264,00 Euro
Gesamteinkommen (inkl. BB):   
650 + 264 + 216,67=      1.130,67 Euro  
Monatliche Ersparnis Land:     433,33 Euro   
 
Netto-Einkommen:         900,00 Euro
Höchstmöglicher BB (1/3):       300,00 Euro  
BMS-Aufzahlung (Aufstocker):        14,00 Euro
Gesamteinkommen (inkl. BB):   
900 + 14 + 300 =       1.214,00 Euro  
Monatliche Ersparnis Land      600,00 Euro   
 
Netto-Einkommen:      1.200,00 Euro
Höchstmöglicher BB (1/3):       400,00 Euro  
tatsächlich ausgezahlter BB:        79,60 Euro
BMS-Aufzahlung:               0,00 Euro
Gesamteinkommen (inkl. BB):   
1.200 + 79,60 =       1.279,60 Euro  
Monatliche Ersparnis Land:     834,40 Euro    
 
 
2.  In gemeinsamen HH lebende Person:  
BMS-Bezug: 643,90 Euro, Obergrenze BB 901,46 Euro (140%)
 
Netto-Einkommen:         650,00 Euro
Höchstmöglicher BB (1/3):       216,67 Euro  
BMS-Aufzahlung (Aufstocker):          0,00 Euro      
Gesamteinkommen (inkl. BB):   
650 + 216,67 =          866,67 Euro  
Monatliche Ersparnis Land:     427,23 Euro  
 
 
3.  Alleinstehender AB oder Subs:
BMS-Bezug: 520,00 Euro, Obergrenze BB 728,00 Euro (140%)
 
Netto-Einkommen:         300,00 Euro
Höchstmöglicher BB (1/3):       100,00 Euro  
BMS-Aufzahlung (Aufstocker):      220,00 Euro
Gesamteinkommen (inkl. BB):   
300 + 220 + 100 =           620,00 Euro  
Monatliche Ersparnis Land:     200,00 Euro  
 
Netto-Einkommen:         650,00 Euro
Höchstmöglicher BB (1/3):       216,67 Euro  
tatsächlich ausgezahlter BB:        78,00 Euro
BMS-Aufzahlung (Aufstocker):          0,00 Euro
Gesamteinkommen (inkl. BB):   
650 + 78 =             728,00 Euro  
Monatliche Ersparnis Land:     442,00 Euro 



csm AO8Z1823. Herwig MahrJPG 8dcb383721
Klubobmann Herwig Mahr




Quelle:
Mindestsicherung_NEU_Juni_2016.pdf
http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20171/2016%20-%20Ausschussbericht.pdf?id=7635&n=171&j=2016#page= 
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/176106.htm



Dienstag, 26 Jänner 2021, 12:47:08
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