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LAbg. Kattnigg: Gemeinsames "NEIN" zu CETA und TTIP aus Oberösterreich

FPÖ bekräftigt ihre alte Forderung, CETA und TTIP zu verhindern

  

"Die Entscheidungskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht auf dem Altar des Freihandels den Konzerninteressen geopfert werden", fordert die FPÖ EU-Sprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, anlässlich der gemeinsamen Resolution an den Bund im letzten Landtag. "Aber genau zu einer solchen Entmündigung der demokratischen Vertreter der Staaten würde es bei einem Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP kommen."

"Alle kritischen Punkte, wie Investitionsschutzklagen und das Aufgeben unserer hohen Standards, die wir an TTIP kritisieren, sind bereits im Abkommen mit Kanada enthalten. Das Freihandelsabkommen CETA würde das wesentlich größere TTIP salonfähig machen", stellt Kattnigg klar.

"Die Tendenzen der EU-Kommission, CETA nicht als gemischtes Abkommen deklarieren zu wollen, geben Grund zur Besorgnis. Ebenfalls ist eine vorzeitige Anwendung von CETA bei ausschließlichen EU-Kompetenzen abzulehnen, für die es die Zustimmung der einzelnen Staaten nicht braucht. Österreich wird auch bereits dadurch direkt von Investitionsschutzklagen und eine Landwirtschaftsmarktliberalisierung betroffen sein. Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch bedenklich und mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar", stellt Kattnigg klar. "Der wirtschaftliche und rechtliche Ausverkauf von Österreich darf nicht zustande kommen. Es ist Zeit, sich zu wehren. Deshalb sendet Oberösterreich ein geeintes Signal Richtung Bundesregierung, kritisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zu bleiben und die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten."

"Staaten dürfen nicht Beklagte in einer Paralleljustiz werden, nur weil Konzerne ihre Profite in Gefahr sehen. Regulierungen zum Erhalt und der Verbesserung von Standards müssen weiterhin möglich bleiben. Wir wollen keine Abkommen um jeden Preis", so Kattnigg abschließend.

Evelyn Kattnigg k
LAbg. Evelyn Kattnigg


Dienstag, 26 Jänner 2021, 12:48:23
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