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RFJ Steyr Stadt und Land


Weitere Einschränkungen für Straßenmusikanten erforderlich



Offensichtlich ist der Druck der Bevölkerung, die sich durch Straßenmusikanten in der Steyrer Innenstadt belästigt fühlen, so stark geworden, dass sich nun auch die SPÖ veranlasst sieht, zumindest ansatzweise eine Verordnung mit einschränkenden Maßnahmen beschließen zu wollen.

Vielfach handelt es sich bei den Straßenmusikanten jedoch um Personen, die damit eine verbotene organisierte Bettelei umgehen wollen. Bereits seit Jahren fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion ein generelles Bettelverbot im Stadtgebiet von Steyr.

Mit der nun geplanten Verordnung ist zwar gewährleistet, dass die Polizei einschreiten kann (wenn zB. Spielzeiten überschritten werden oder kein Platzwechsel erfolgt), dennoch greifen diese Maßnahmen aus Sicht der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion zu kurz.

Daher werden in der nächsten Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Montag, dem 17. März, in welcher die von Bürgermeister Hackl vorgeschlagene Verordnung vorgelegt und diskutiert wird, von GR Roman Eichhübl und Stadtrat Dr. Helmut Zöttl weitere einschränkende Maßnahmen im Sinne der Bürger gefordert.



GR Roman Eichhübl
Fraktionsobmann
Samstag, 18 Jänner 2020, 01:31:17
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