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Gesetze und Verordnungen werden für Flüchtlinge und Asylwerber außer Kraft gesetzt.

Besorgniserregende Entwicklungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Steyr und
unmittelbarer Umgebung: Wie unter vorgehaltener Hand zu vernehmen ist plant man in
Christkindl im Bereich des Pflegeheimes Container aufzustellen bzw. ein altes Gebäude zu
adaptieren, um Flüchtlinge in größerer Anzahl unterzubringen.

Auch in Losensteinleiten bei Wolfern soll laut eines ORF-Berichtes die ehemalige Senioren-
wohnanlage als Unterbringung von Flüchtlingen dienen.
Dieses Vorhaben soll – wie man dem Bericht entnehmen konnte – aber erst nach den Wahlen
im September umgesetzt werden. Das dafür notwendige Bundesverfassungsgesetz tritt
mit 1. Oktober in Kraft.

Was vielfach der Bevölkerung vorenthalten wurde, ist die Tatsache, dass das neue Unterbringungs-
gesetz nicht nur die Bürgermeister und die Bevölkerung handlungsunfähig macht, sondern auch
gesetzliche Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. So werden Gesetze und Verordnungen
im Bereich Bau- und Gewerbeordnung und Naturschutzrichtlinien, die nach wie vor für unsere
Bürger Gültigkeit haben, in diesem Bereich für Asylzwecke für außer Kraft gesetzt erklärt.
Das ist eine eindeutige Benachteiligung der heimischen Bevölkerung.

Wie weit soll das noch führen, wenn man bedenkt, dass es nicht nur darum geht, dass
Asylwerber in immer höher werdender Anzahl sich in Österreich niederlassen wollen,
sondern auch beabsichtigt wird, Familienangehörige nachkommen zu lassen?

Offensichtlich ist die FPÖ die einzige Partei, die diese Entwicklung sieht und sich für die
berechtigten Sorgen unserer Bevölkerung einsetzt. Die FPÖ fordert daher verstärkte
Grenzkontrollen, um vor allem dem Schlepperunwesen endlich Einhalt zu bieten.


Helmut Zoettl

Roman Eichhuebl
Dr. Helmut Zöttl
Stadtrat

 
Roman Eichhübl
Gemeinderat




Freitag, 7 August 2020, 18:10:35
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