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RFJ Steyr Stadt und Land


Schutz der Steyrer Bürger noch gewährleistet?

Die FPÖ Steyr Stadt fordert bereits seit längerem aufgrund der zunehmenden Randale mit Sachbeschädigungen und Körperverletzungen im innerstädtischen Bereich (insbesondere in der Pfarrgasse) neben der Aufstockung der ohnehin unterbesetzten Polizeiplanstellen auch eine Videoüberwachung.

Noch vor kurzem waren nicht zuletzt auf Druck der betroffenen Geschäftsleute auch die anderen Rathausparteien sich darüber einig, bei der Datenschutzkommission einen Antrag auf Videoüberwachung von gefährdeten Plätzen zu stellen. Bei der gestrigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz teilte allerdings der SPÖ Bürgermeister Hackl mit, dass man offenbar keine Genehmigung von Seiten der Datenschutzkommission für eine Videoüberwachung bekommen würde. Der plötzliche Schwenk der Rathausmehrheit begründet Hackl damit, dass nach vagen Anfragen die Datenschutzkommission die bisherigen Vorfälle als nicht ausreichend beurteilen würde, um eine derartige Maßnahme zu genehmigen.

Die FPÖ ist im Gegensatz dazu weiterhin der Meinung, dass neben der dringend notwendigen Aufstockung der Personaleinheiten bei der Polizei dennoch von Seiten des Magistrates mit Nachdruck um eine Genehmigung für die Aufstellung von Videokameras bei der Datenschutzkommission eingefordert wird.

Die Bürger fragen bereits zu Recht, ob es in Steyr noch zu schwereren Vorfällen kommen muss, damit endlich eine effektive Überwachung von gefährdeten Bereichen wie etwa der Altstadt gewährleistet wird.

 

GR Roman Eichhübl                            Dr. Helmut Zöttl
Fraktionsobmann                                Stadtrat

Dienstag, 29 September 2020, 22:50:55
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