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LAbg. Pröller: Ärger über SJ-Seecamp im Landtag

FPÖ kritisiert SPÖ-Vorfeldorganisation und fordert Strafen nach Parteiengesetz

"Im Rechtsstreit des Landes mit der SJ über einen angemessenen Pachtzins hat sich immer noch nichts getan", kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in einer hitzigen Landtagsdebatte über eine nicht umgesetzte Empfehlung eines Landesrechnungshof-Folgeberichts. "Die SPÖ muss ihre Vorfeldorganisation zur Vernunft bringen."

"Die Sozialistische Jugend hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich bzw. pro Monat 83 Cent gepachtet. Pro Quadratmeter entspricht das 0,027 Cent jährlich", rechnet LAbg. Pröller vor und sagt: "Diese lächerlich geringe Entschädigung wird zurecht vom Landesrechnungshof kritisiert. Obwohl der Pachtzins unbestreitbar in keinem Fall der Nutzung entspricht, bleibt die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren."

"Unabhängig von einer Einigung mit der SPÖ-Jugend muss es auch jedenfalls Konsequenzen nach dem Parteiengesetz geben. Denn auch laut Rechnungshof ist dieser geringe Pachtzins als eine illegale Parteienspende zu werten", sagt LAbg. Pröller.
Donnerstag, 28 Mai 2020, 06:52:48
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