🗳️ Aktuelle Einleitungsverfahren für Volksbegehren
Hier finden Sie die aktuellen Einleitungsverfahren für Volksbegehren. Über den Link Rathaus Steyr
können Sie die derzeit aufliegenden Einleitungsverfahren einsehen.
Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit und beteiligen Sie sich am demokratischen Prozess – verleihen Sie Ihrem politischen Willen Ausdruck.
Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit und beteiligen Sie sich am demokratischen Prozess – verleihen Sie Ihrem politischen Willen Ausdruck.
🤝 Beteiligung & Stellungnahmen
Hier können Sie sich an folgenden Verfahren beteiligen:
- Vorparlamentarische Begutachtungsverfahren
- Parlamentarische Begutachtungsverfahren
- Bürgerinitiativen und Petitionen
- Parlamentarische Bürgerinitiativen
- Parlamentarische Petitionen
📄 Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren
Das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren findet statt, bevor ein Gesetzesentwurf dem Nationalrat vorgelegt wird.
In dieser Phase können Institutionen, Einrichtungen sowie auch nicht ausdrücklich aufgeforderte Stellen oder Personen
Stellungnahmen abgeben. Bürgerinnen und Bürger können außerdem bereits bestehenden Stellungnahmen zustimmen.
🏛️ Parlamentarisches Begutachtungsverfahren
Seit dem 1. August 2021 können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Einrichtungen während des gesamten parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahrens zu Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abgeben. Bestehende Stellungnahmen können zusätzlich mit
Zustimmungen unterstützt werden.
🧾 Bürgerinitiativen & Petitionen
Parlamentarische Bürgerinitiative
Eine parlamentarische Bürgerinitiative wird von mindestens 500 österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt,
die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Sie kann Vorschläge für Bundesgesetze oder Anliegen zur Umsetzung bzw. Anwendung bestehender Gesetze betreffen.
Parlamentarische Petition
Petitionen müssen Anliegen betreffen, für die der Bund zuständig ist.
Jedes Mitglied des Nationalrats oder Bundesrats kann eine Petition einbringen.
Danach wird sie im Parlament einem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
✅ Stellungnahmen & Zustimmungen
Hier finden Sie die Übersicht zu Stellungnahmen und die Möglichkeit, bestehende Stellungnahmen mit einer Zustimmung zu unterstützen.
📊 Umfragen: Derzeit keine