Beinahe einstimmiger Beschluss der FPÖ-Initiative in heutiger Sitzung des Oö. Landtages für raschere Rechtssicherheit – nur SPÖ verweigert dringend notwendige Gesetzesänderung
"Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind", begründet Klubobmann Herwig Mahr den Dringlichkeitsantrag für die Ermöglichung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshofs, der in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages mit den Stimmen von fünf der sechs Landtags-Fraktionen beschlossen wurde.
Nur die SPÖ verweigert die dringend notwendige Gesetzesänderung, kritisiert Mahr: "Dies ist ein weiterer Beweis, was die SPÖ von unserem Rechtsstaat und den Sorgen unzähliger Bürger hält. Offenbar nicht unüberlegt haben sie sich auch erst kürzlich für die Einführung einer Impf-Haft stark gemacht. Dieses Vorgehen ist einfach nur verantwortungslos!"
Weiters regt Klubobmann Mahr an, eine "präventive Normenkontrolle" anzudenken: "Das würde bedeuten, dass man Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den VfGH überprüfen lassen kann, wenn es eine bestimmte Mehrheit des Parlaments verlangt. Rasche Rechtssicherheit ist sowohl für die Bürger als auch für die Politik von besonderer Bedeutung."
2. LT-Präs Binder: Regierung ist in Impf-Sackgasse
"Die Bundesregierung will sich nicht eingestehen, dass sie sich in eine Impf-Sackgasse verrannt hat. Während viele Länder bereits ihre Maßnahmen beenden, bleibt sie stur auf ihrer Ein-Weg-Strategie. Der Versuch, die Bevölkerung mit Lotterien und Impfpflicht zu überzeugen, wird kläglich scheitern", stellt die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder anlässlich der aktuellen Stunde zu Corona in der heutigen Landtagssitzung fest.
"Wir fordern, endlich zu einem wissenschaftlichen Diskurs zurückzukehren. Denn jene Argumente, auf denen die derzeitigen überschießenden Maßnahmen fußen, wackeln gehörig. Die Bevölkerung hat großes Verlangen auf echte Normalität und echte Freiheit", macht Binder in der FPÖ-Fraktionserklärung deutlich. "Und dafür kämpfen wir gemeinsam mit vielen betroffenen Bürgern."
LAbg. Gruber zu Bundes-Impflotterie: Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein
LAbg. Michael Gruber stellte im Anschluss die Impf-Lotterie des Bundes in Frage: "Die Steuermilliarde wäre im Gesundheits- oder Pflegebereich viel besser aufgehoben, als bei Verlosungen ohne Effekt zu verpuffen. Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein. Wenn Covid-19 einen Vorteil hat, dann dass schonungslos Systemschwächen aufzeigt werden. Man sollte diese Krise endlich nutzen, um strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise gegen den Hausärztemangel, zu setzen."