Die galoppierende Teuerung im Bereich der Energiekosten macht mittlerweile vor niemanden mehr Halt, egal ob Kommunen, Unternehmen oder Bürger – dieser Umstand bereit mittlerweile fast jedem die eine oder andere schlaflose Nacht. In der sogenannten „Merit-Order“ Regelung der Europäischen Union wird bestimmt, dass die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis bestimmt. Dadurch ist es nicht möglich ist, eine günstigere Stromproduktion – etwa durch heimische Wasserkraft – an den Bürger weiterzugeben.
„Mit einer Resolution an die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union mit allen Mitteln stark zu machen, vom „Merit-Order“ Prinzip wegzukommen, hat sich daher die freiheitliche Fraktion mittels eines Dringlichkeitsantrages an den Gemeinderat der Stadt Steyr gewandt. Leider hat bei sämtlichen anderen Fraktionen die Bereitschaft gefehlt, diesem Antrag die aus freiheitlicher Sicht notwendige Dringlichkeit zuzugestehen, um ihn überhaupt im Gemeinderat behandeln zu können. Begründet wurde dies durch die fadenscheinige Argumentation, dass diese Resolution nichts mit der Stadt Steyr zu tun hätte“ erläutert der freiheitliche Vizebürgermeister Dr. Helmut Zöttl.
Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall: Denn die horrenden Energiepreise, welche die Kommune, die Unternehmen und die Bürger der Stadt Steyr nun zahlen müssen, sind zum Großteil dieser EU-Regelung geschuldet. Bei Beibehaltung dieses Prinzips wird eine künstliche Abhängigkeit von weiteren Interventionen der derzeitigen Konfliktparteien in der Ukraine erzeugt, da mittlerweile russisches Gas nicht mehr ausreichend und uneingeschränkt für den europäischen Markt zur Verfügung steht und dies den Preis weiter in die Höhe treibt.
„Resolutionen sind politische Instrumente, um einen Druck von unten nach oben zu erzeugen. Die Politik hat die Verpflichtung, die Bürger zu schützen und für deren Wohl zu sorgen. Aus diesem Grund wurde diese Resolution gestern erneut als offizieller Antrag an den Gemeinderat eingebracht und muss bei der nächsten Sitzung auch behandelt werden. Dies bietet allen Fraktionen dann die Gelegenheit, Farbe zu bekennen“ so Dr. Zöttl abschließend.
Dr. Helmut Zöttl
Vizebürgermeister der Stadt Steyr
Dazu auch mein Redebeitrag :