Staatliche Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer dafür verwenden, in gleichem Ausmaß die Mineralölsteuer zu senken

Linz, 2022-05-11 (fpd Nr. 32) – Der oö. Landeshauptmann-Stv. und Obmann der FPÖ-Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, stellt einmal mehr fest, dass diese Bundesregierung im Angesicht der aktuellen Krisen heillos überfordert sei: „Während sich der Finanzminister aufgrund erhöhter Energiepreise über epochale Mehreinnahmen freut, die man der Bevölkerung auch wieder zurückgeben könnte, schwadroniert der Bundeskanzler von rechtswidrigen Eingriffen in den Markt und sorgt so für einen Absturz der Aktienkurse von Verbund und EVN im Ausmaß von über 5 Milliarden Euro. Dem Herrn Bundeskanzler ist offenbar nicht bewusst, welchen Schaden er mit seinen unüberlegten Äußerungen anrichtet.“ Einmal mehr habe die Nehammer-ÖVP bewiesen, dass sie vieles, aber sicher keine Wirtschaftspartei sei, kritisiert Haimbuchner.

Österreich brauche jetzt konkrete Maßnahmen, damit die Mehreinnahmen des Staates wieder zurück an die Menschen fließen und zwar fernab von sozialistischen Enteignungsfantasien. „Ein konkreter Vorschlag ist, die Mehreinnahmen, die der Finanzminister derzeit lukriert, dafür zu verwenden, die Mineralölsteuer im gleichen Ausmaß zu senken. Das würde im Gegensatz zur Sanktionierung der Wirtschaft und Industrie tatsächlich an der Zapfsäule ankommen.“ so Haimbuchner. „Der größte Profiteur von Windfall-Profits ist nämlich der Staat. Die Zauberlehrlinge in der Bundesregierung sollten sich rasch überlegen, wie man nachhaltige Entlastungen generiert. Eine Geldverteilung mit der Gießkanne und Schnitzelgutscheine werden dabei aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Man muss gezielte Maßnahmen setzen, die gerade jenen helfen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Denn dem Millionär wird es egal sein, wenn die Spaghetti im Geschäft zwei Euro mehr kosten. Der alleinerziehenden Mutter eher nicht“, so Dr. Haimbuchner abschließend.

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